Mülheims Politik muss 4,1 Millionen Euro zusammenkratzen

Mülheim. . Um den Etat 2017 endlich genehmigt zu bekommen, muss Mülheims Politik sich entscheiden, welchen Vorschlägen der Gemeindeprüfer sie folgen will.

Um den Haushalt für 2017 endlich genehmigt zu bekommen, muss Mülheims Politik sich strecken
4,1 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag, der veranschlagt ist, ist noch mit Inhalten zu füllen
Der Knackpunkt in der Diskussion sind die Elterbeiträge für Kita und Offenen Ganztag

Mülheims Politik tut sich weiter schwer damit, die Millionen zusammenzukratzen, die nötig sind, damit überhaupt der aktuelle Haushalt genehmigt werden kann. 4,1 Millionen Euro müssen aktuell zusammenkommen. Doch die Politik hat weiter kaum Einigung erzielen können, welchen Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Haushaltskonsolidierung sie folgen will. Großer Knackpunkt sind die Elternbeiträge zu Kita und Offenem Ganztag.

Am Dienstag hatte Kämmerer Frank Mendack die Fraktionschefs zur GPA-Abschlussrunde eingeladen. Seit Monaten ist in Arbeitskreisen hinter verschlossenen Türen über die Vorschläge der GPA diskutiert worden. Doch der nötige politische Konsens zeichnet auch eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung nicht ab, folgt man einer Positiv-Negativ-Liste aus der Kämmerei, die aufführt, wo welche Fraktion und Gruppe der GPA folgen oder nicht folgen will beziehungsweise: wo weiter Beratungsbedarf reklamiert wird.

Kunstmuseum soll nicht zur Disposition stehen

Klar ist, aber das auch wenig überraschend, dass etwa das Kunstmuseum politisch nicht zur Disposition gestellt wird. CDU und Bürgerlicher Aufbruch halten im Kulturbereich die Kürzung von Zuschüssen oder eine eingeschränkte Öffnungszeit des Medienhauses für denkbar. Die SPD ist wiederum strikt gegen eine Reduzierung von Zuschüssen, denkt aber zum Thema Medienhaus noch nach. Letzteres soll nach Ansicht der GPA 95 000 Euro Einsparung bringen.

Das Ja-Nein-Vielleicht der Fraktionen zieht sich Punkt für Punkt der Liste durch. Breite, wenn auch nicht immer einstimmige Ablehnung erfahren etwa eine Kürzung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale, die Träger der freien Jugendhilfe und das Projekt „Füchse“, die Ausdünnung des Citydienstes und der Grünstreife, die Einstellung des Projekts „Jedem Kind sein Instrument“, die Streichung von Schulsekretariatsstellen, Leistungen für Vereine und der Subventionierung des Naturbades sowie der Verzicht auf den Bau eines neuen Wennmann-Bades und einer Kunststofflaufbahn.

In der kommenden Ratsitzung abstimmen lassen

Kämmerer Mendack will über die Punkte, in denen sich klar eine Ablehnung abzeichnet, am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung en bloc abstimmen lassen. Über andere Sparvorschläge soll die Politik einzeln abstimmen.

Einigkeit zwischen SPD und CDU gibt es in wenigen Punkten, deren Umsetzung damit aber durch eine Mehrheit getragen wäre. Wie andere Fraktionen auch, sehen SPD und CDU einen weiteren Konsolidierungsbeitrag bei der städtischen Gebäudereinigung, die GPA-Prüfer schlagen vor, die Qualitätsstandards zu senken und noch mehr Reinigungsleistungen fremd zu vergeben.

Personal beim Integrationsrat einsparen

Des Weiteren sind sich SPD und CDU einig, Personal beim Integrationsrat einzusparen oder die Zahl der politischen Ausschüsse zu reduzieren. . . Nur: Wesentliche Summen kommen dabei noch nicht zustande. Die SPD und kleinere Fraktionen sprechen sich dafür aus, Entgelte für eine außerschulische Sporthallen-Nutzung nicht erst ab 20 Uhr, sondern immer zu verlangen.

Knackpunkt sind die Elternbeiträge zu Kita und zum Offenen Ganztag sowie die Zuschüsse zur OGS-Betreuung; allesamt nach Sicht der Gemeindeprüfer und des Kämmerers volumenträchtige Potenziale zur Haushaltskonsolidierung. Hier hat die SPD durchweg noch Beratungsbedarf. Keine politische Mehrheit gibt es sicher für den Wegfall der Geschwisterermäßigung und des Kinderfreibetrages zur Beitragsberechnung.

Der Rest ist offen – und bleibt es womöglich bis zum Showdown im Stadtrat, wenn die Politik öffentlich Farbe bekennen muss, wie sie den im Vorjahr nur pauschal beschlossenen Konsolidierungsbeitrag mit Inhalt zu füllen gedenkt.

Der laufende Haushalt ist noch nicht beschlossen, da ist am kommenden Freitag schon der Etat 2018 zu beschließen. Auch hier zeichnet sich noch kein Konsens ab. SPD und Grüne wollen bei einer Pressekonferenz am Freitag aber ihren Konsenswillen bekräftigen.

Oberbürgermeister schnürt eigenes Sparpaket

In seiner Entscheidungshoheit als Oberbürgermeister hat Ulrich Scholten in der aktuellen Debatte um die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt ein Sparpaket geschnürt, das bis zum Jahr 2020, in dem der Haushaltsausgleich geschafft sein soll, eine Einsparung von 926 000 Euro bringen soll.

Eine verwaltungsinterne Liste zu den Bewertungen der entsprechenden Vorschläge der Gemeindeprüfer, die auf eine mögliche Einsparsumme von 1,054 Millionen Euro (5,4 Millionen bis 2023) gekommen waren, liegt dieser Zeitung vor.

Dienstbefreiung für Beamte streichen

Größter Einzelposten dabei: Die Stadt will die halbtägige Dienstbefreiung für ihre Beamten und Beschäftigten streichen, die ihnen bisher laut Dienstvereinbarung an ihren Geburtstagen gewährt worden ist. Das bringt eine Einsparung von 207 000 Euro jährlich. Der Personalrat hat signalisiert, zu einer Neuverhandlung der Vereinbarung bereit zu sein, wies aber auch darauf hin, dass jene Dienstbefreiung „mittlerweile eine der letzten noch verbliebenen Gratifikationen an die Beschäftigten darstellt“.

Ein weiterer sechsstelliger Betrag soll zusammenkommen, indem die Stadt in Schulen, Kitas und Turnhallen auf LED-Beleuchtung umstellt. Die Gemeindeprüfer hielten hier eine Einsparung von insgesamt bis zu 675 000 Euro für möglich, die Stadt kalkuliert wesentlich vorsichtiger: mit rund 233 000 Euro. Weitere sechsstellige Beträge kommen zusammen durch das Streichen von Personalstellen, etwa dadurch, dass künftig auf eine der zwei Leiterstellen im Kulturbüro verzichtet werden soll. Auch in der Geschäftsstelle des Personalrates will die Stadt Stellen einsparen, wenn auch nicht in dem Umfang, den die Gemeindeprüfer empfohlen hatten. An der Sozialberatungsstelle beim Personalrat will die Stadtspitze vorerst festhalten.