Mülheim. . SPD und Grüne sind sich in Etatfragen einig. Doch das reicht nicht, um in der nächsten Woche die Etatbeschlüsse durch den Stadtrat zu bringen.

• SPD und Grüne haben am Freitag erklärt, dass sie sich einig sind in den Etatfragen
• Am Montag will die SPD erste Gespräche mit der CDU führen
• Rot-Grün hält ein Scheitern nächste Woche im Rat für nicht ausgeschlossen

SPD und Grüne haben am Freitag in der verfahrenen Debatte zum Etat 2017 und 2018 ihr Signal gesendet, Quintessenz: Wir sind uns grundsätzlich einig und halten noch Verhandlungsspielräume offen, damit für eine nötige Mehrheit im Stadtrat noch Partner dazustoßen können.

Die rot-grünen Fraktionsspitzen hatten am Freitag zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Die SPD kündigte dabei an, dass sie für Montag auch ein erstes Gespräch mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Georg Schiemer vereinbart habe. „Wir versuchen alles, wir haben noch ein paar Stellschrauben“, so Fraktionschef Dieter Spliethoff, wohl wissend, dass Rot und Schwarz bislang auf gänzlich anderen Pfaden unterwegs sind, die CDU sich insbesondere gegen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer stemmt.

Kritik an der politischen Konkurrenz

Ohne Erhöhung bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer werde ein seriöser Haushalt, der bei der Prüfung der Bezirksregierung nicht als „Luftnummer“ auffällt, nicht gelingen, glauben SPD und Grüne.

Rot-Grün beklagt, dass sich die politische Konkurrenz mit dem Zünden von „Nebelkerzen“ aus der Verantwortung zu stehlen versuche. Die FDP fordere den Ausstieg aus der Straßenbahn als Voraussetzung für eine Verhandlungsbereitschaft. Der Ausstieg aber, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler, würde gegenwärtig, selbst wenn Verhandlungsbereitschaft bestünde, a) die Direktvergabe unmöglich machen und b) einen millionenschweren Aufwand für Rückbau und Fördermittel-Rückzahlungen verursachen.

Elternbeiträge hoch, OGS-Standard halten

Bei den MBI vermissen Rote wie Grüne jegliche Chuzpe, für ihre Forderungen auch entsprechende Etat-Anträge zu stellen. Und die CDU, auf die man jetzt noch mal zugehen will? Es wird mehr als schwierig, so festgefahren sind die Positionen in der Steuerfrage.

Um allein schon die 4,1 Millionen Euro für die Genehmigung des laufenden Haushaltes zusammenzubekommen, sehen SPD und Grüne keine andere Möglichkeit, als bei den Elternbeiträgen für Kita und Offenen Ganztag in Teilen vom Mülheimer Spezifikum wegzugehen, dass Eltern hier weniger an den Kosten beteiligt werden als es in Nachbarstädten üblich ist. Den Gemeindeprüfern, auch dem Verwaltungsvorschlag will Rot-Grün dabei aber nicht vollends folgen. Am vergleichsweise hohen Qualitätsstandard im Offenen Ganztag wollen sie festhalten, um nicht „in reine Kinderverwahrung“ ohne pädagogischen Anspruch abzurutschen, so Schindler.

Das Delta soll durch Steuererhöhungen geschlossen werden

Weil laut Rot-Grün mit der GPA-Liste nicht 4,1 Millionen zusammenzukratzen sind, ohne den Lebenswert in der Stadt erheblich zu schmälern, soll das Delta auch in dieser Frage durch mehr Einnahmen bei Grund- und/oder Gewerbesteuer geschlossen werden. „Dazu sind wir gezwungen, wenn wir nicht das Museum, die Stadtteilbibliotheken oder das Naturbad schließen wollen“, so Giesbert. Auch an die Theaterzuschüsse will Rot-Grün nicht dran. Wer Letzteres wie der Bürgerliche Aufbruch fordere, so Giesbert, müsse ehrlicherweise sofort den Antrag zur Theaterschließung stellen. Das Theater könne kurzerhand nicht derart abspecken, ohne im Bestand gefährdet zu sein.

Also Steuererhöhung statt Streichkonzert? Das sieht Rot-Grün auch für den Etat 2018 – und stößt auf Ablehnung der CDU. SPD und Grüne wiederholten ihre Kritik an der CDU, bislang kein substanzielles Gegenkonzept vorgelegt zu haben. Geforderte Personaleinsparungen, das habe sich schon im Vorjahr gezeigt, ließen sich zum Teil rechtlich gar nicht verwirklichen. Darauf zu setzen, dass Steuereinnahmen konjunkturbedingt sprudeln oder weniger an den LVR gezahlt werden müsse, sei seriös gar nicht zu gewährleisten, weil nicht beeinflussbar.

Der Weg zur Einigung ist weit

Es ist kaum mehr Zeit, doch der Weg zur Einigung ist weit. SPD und Grüne halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Ratssitzungen nächste Woche kein Ergebnis bringen werden und eine Sondersitzung nötig sein wird, um als Stadt vielleicht doch noch das Heft des Handelns in der Hand behalten und den Sparkommissar vermeiden zu können.