Mülheim. SPD sieht für einen Etat 2018 Kompromissbereitschaft nur bei den Grünen und Hasan Tuncer. Das reicht nicht. Kämmerer findet deutliche Worte.

  • Gut eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Mülheimer Haushaltes ist keine Mehrheit in Sicht
  • Die SPD sieht eine Verhandlungsbasis derzeit nur bei den Grünen und bei Hasan Tuncer
  • Stadtkämmerer Mendack warnt die Politik, ihre Entscheidungshoheit leichtfertig aufs Spiel zu setzen

Am Dienstagabend wollte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff noch einmal einen Anlauf unternehmen. Um seinen CDU-Kollegen Wolfgang Michels dazu zu bewegen, über den Haushalt 2018 ins Gespräch zu kommen. Damit dieser in der kommenden Woche entgegen aller aktuellen Erwartungen doch noch beschlossen werden kann. Hoffnungsfroh gab sich Spliethoff in den Stunden davor nicht – und da passt es ins Bild, dass Stadtkämmerer Frank Mendack die Politik nun im Finanzausschuss gleich mehrfach und eindringlich mahnte, sich einem Kompromiss nicht per se zu verschließen.

Es ist ein Treppenwitz der Stadtgeschichte, dass ausgerechnet im ersten Jahr, in dem Mülheim über den Stärkungspakt des Landes Hilfen zur finanziellen Gesundung erhält, eine politische Einigung zum Etat so fern ist. MBI und Bürgerlicher Aufbruch, auch die Linken haben schon klargemacht, dass sie keinesfalls für die Bildung einer Mehrheit zur Verfügung stehen werden. Das Gleiche ist von der FDP zu erwarten, die sich seit Jahren in Verweigerungshaltung zurücklehnt, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes geht.

Und jetzt auch noch – und schon wieder – die CDU: Sie will weder eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer noch eine von den Gemeindeprüfern angemahnte Erhöhung der Elternbeiträge zu Kita & Co. – es geht um jene Millionen, die das Land als Gegenleistung für die Stärkungspaktmittel von der Stadt einfordert. Wo diese Millionen herkommen sollen? Die CDU bleibt da bislang vage: „Ohnehin erwartete Steuer-Mehreinnahmen, eine weitere Absenkung der LVR-Umlage 2017 und mögliche Personaleinsparungen in Millionenhöhe u.a.“ könnten als Ersatz für eine Gewerbesteuererhöhung dienen, hieß es unlängst in einem Antrag zur Gewerbesteuer.

Die SPD, die dem Kämmerer-Entwurf zum Etat – außer in Details – folgen will, war ebenfalls am Dienstag zu Gesprächen mit den Grünen verabredet. Fraktionschef Spliethoff sieht in den Grünen momentan den einzigen potenziellen Koalitionär in der dringlichen Sache. Es gebe berechtigte Hoffnungen auf eine Einigung, so Spliethoff. Am Freitag ist noch ein Gespräch mit Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung) anberaumt, doch: Das reicht nicht für eine Mehrheit.

Noch am Dienstagabend wollte Spliethoff im Gespräch mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels abklären, „ob es überhaupt Sinn macht, mit der CDU einen Termin zu vereinbaren“. Spliethoff beklagt, die Konkurrenz mauere sich mit ihrer kategorischen Verweigerungshaltung ein. Die SPD sei zwar größte Fraktion, aber „nicht alleine für das Wohl und Wehe der Stadt verantwortlich. Wir sind gewählt, um für diese Stadt Entscheidungen zu treffen, im Zweifel – wie jetzt – auch unangenehme. Doch jetzt machen sich alle vom Hof. Das macht mich fassungslos.“

Bleibt der Etatbeschluss aus, droht dem Stadtrat die Entmachtung. Ein Beauftragter der Landesregierung würde die Entscheidung treffen, wo die nötigen Millionen zusammengekratzt werden. Davor warnt Kämmerer Mendack eindringlich: „Letztendlich ersetzt der Sparkommissar dann nicht meine Arbeit, sondern Ihre“, sagte er den Politikern am Montag im Finanzausschuss. Er appellierte an die Politik, doch noch eine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss zu organisieren. „Sonst gehen hier irgendwann die Lichter aus.“

Und weiter: „Wir sind im Ranking der Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 1 angekommen. Wir müssen ja irgendwann einmal anfangen zu sparen. In Mülheim ist die Wahrnehmung, dass gespart werden muss, überhaupt nicht angekommen.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Eckhart Capitain, konterte, ebenso Dr. Martin Fritz als künftiges sechstes Mitglied der Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs: Die vorgesehenen Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen hätten nun aber auch nichts mit Sparen zu tun. . .