Mülheim. . Kämmerer und Oberbürgermeister haben den Etat-Entwurf für 2018 präsentiert. Bekommt die Politik keine Einigung hin, kommt ein „Sparkommissar“.

• Es ist ein hartes politisches Gerangel zu erwarten um den Mülheimer Haushalt für 2018
• Alles andere als eine Einigung, mahnen Stadtkämmerer und OB, sollte sich die Politik nicht leisten
• Denn dann werde ein Beauftragter der Landesregierung das Schicksal der Stadt in die Hand nehmen

Es ist ein hartes politisches Gerangel zu erwarten um den städtischen Haushalt für 2018. Alles andere als eine Einigung, mahnen Stadtkämmerer Frank Mendack und Oberbürgermeister Ulrich Scholten, sollte sich Mülheims Politik nicht leisten. Denn dann werde ein Beauftragter der Landesregierung eigenständig darüber entscheiden, wo der Sparbeitrag für die Teilnahme am Stärkungspakt herkommt.

Mendack präsentierte dem Stadtrat am Donnerstag seinen Entwurf. 808,4 Millionen Euro ist er schwer, dank Stärkungspaktmittel des Landes in Höhe von 31,7 Millionen soll das Defizit am Ende „nur“ noch bei 24,3 Millionen Euro liegen, nach einem Minus von zuletzt 85 Millionen Euro.

Politik wird sich zusammenraufen müssen

Mit Hilfe der rund 160 Millionen Euro, die das Land bis 2022 zur Stärkung der Finanzlage überweisen wird, dazu mit eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung soll es gelingen, im Jahr 2020 erstmals ohne neue Schulden im Kernhaushalt (ohne Stadttöchter) auszukommen.

Dafür wird sich die Politik zusammenraufen müssen. Reichlich kassenwirksame Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt liegen auf dem Tisch, selbst für 2017 ist es der Politik bislang nicht gelungen, jene 1,5 Millionen Euro zusammenzukratzen, die zusammenzukratzen sind, damit die Bezirksregierung überhaupt den aktuellen Etat genehmigt und Einschränkungen in der Haushaltsbewirtschaftung (so stehen etwa 30 bis 40 Beförderungen aus) aufhebt.

Bis Jahresende muss der Etat beschlossen sein

Nun muss bis Jahresende zusätzlich der Etat 2018 beschlossen sein. Dafür hat sich der Kämmerer gestreckt, hat außerplanmäßige Mehrausgaben, die bei Personal und Sozialem im zweistelligen Millionen-Bereich zu erwarten sind, durch eine Verbesserung in der Kreditbewirtschaftung, aber auch durch verwaltungsinterne Mäßigung kompensieren können.

„Es wird keine weiteren Steuererhöhungen geben“, sagt Mendack. Doch ist das nur die halbe Wahrheit. Vorherige Ratsbeschlüsse seit 2012 sehen bis zum Jahr 2020 weitere Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor. 2018 soll der Gewerbesteuer-Hebesatz von 525 auf 550 Prozent steigen – aus der CDU ist schon zu hören: nicht mit uns! Nicht mehr, muss man sagen. Einst hatte die CDU jene Beschlüsse mitgetragen.

Stärkungspakt-Mittel fließen auch ohne Beschluss

Es dürfte für die SPD erneut schwer werden, eine Mehrheit für den Haushalt zu verhandeln. Im Vorjahr war dies noch über Nacht gelungen – mit den Grünen, den Linken und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung). Ob Tuncer sich aber noch einmal einfangen lässt mit solch einem luftleeren Zugeständnis wie zuletzt dem zum eventuellen Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße (Eppinghofen)?

Die Stärkungspakt-Mittel, sagt Mendack, fließen auch, wenn es keinen verabschiedeten Etat gibt. Doch dann werde ein Beauftragter der Landesregierung eingesetzt, um ersatzweise Konsolidierung zu betreiben. Es geht also darum, in Mülheim Herr des Handelns zu bleiben. Der Landesbeauftragte könnte politisch längst verworfene Sparvorschläge aus dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt auf die Agenda holen, sei es die Schließung des Kunstmuseums oder weitergehende Steuererhöhungen. Fern der Öffentlichkeit hat Mendack schon Gespräche mit der Politik zu den möglichen Konsolidierungsbeiträgen geführt, er hofft, dass „die Politik bis September ihre Position erarbeitet“.

Hohe Defizite im ÖPNV-Betrieb

Als große Belastungen sieht Mendack im Übrigen die im Städtevergleich extrem hohen Defizite im ÖPNV-Betrieb (33,6 Millionen Euro in 2018), die nicht von Bund oder Land gedeckten Asylkosten (9,8 Millionen Euro) sowie die extrem angestiegenen Kosten für die Hilfen zur Erziehung (31,2 Millionen Euro).