Mülheim. . Die Stadt will deutlich mehr Geld für die Betreuung von Kindern einnehmen. Doch eine politische Mehrheit ist dafür längst nicht in Sicht.

• Eltern sollen künftig für die Betreuung ihrer Kinder mehr zahlen
• Die Stadtverwaltung hat jetzt Vorschläge für mehrere Betragserhöhungen vorgelegt
• In der Politik zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab

Die Stadtverwaltung unternimmt einen erneuten Anlauf, die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten und in der Offenen Ganztagsschule zu erhöhen. Allein im nächsten Jahr möchte der Kämmerer von den Eltern rund 275 000 Euro mehr einnehmen, fast zwei Millionen sollen es bis zum Jahr 2020 sein. Er braucht das Geld, um im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Doch politisch erhält er bislang reichlich Gegenwind. Der Bildungsausschuss wird am Montag beraten – mit einer Vertagung des Themas ist zu rechnen.

Nachdem die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sofort nach Bekanntgabe der Pläne höhere Belastungen für die Eltern abgelehnt haben, erklärte auch die SPD, dass sie aus sozial- und bildungspolitische Gründen wenig von der Idee der Stadtspitze halte. Ein weiteres Veto kommt auch von der FDP: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da mitmachen“, erklärt Meike Ostermann und verweist darauf, dass zunächst einmal alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollten. „Wir können auch nicht Eltern noch mehr Geld abnehmen, ohne die Qualitäten zu verbessern“, so die bildungspolitische Sprecherin.

Unschlüssig ist sich auch die CDU. „Wir stecken noch mitten in den Beratungen.“ Ähnliches ist von den Grünen zu hören.

Gemeindeprüfungsanstalt macht Druck

Die Erhöhung träfe vor allem Familien, die mehrere Kinder in der Betreuung haben. Die Stadtverwaltung will ab 1. August 2017 linear in allen Einkommensgruppen die Beiträge um 15 Prozent anheben. Ein Jahr später soll für Geschwisterkinder, die derzeit befreit sind, die Hälfte der Beiträge gezahlt werden. Im August 2019 sollen die Beiträge erneut linear über alle Einkommensgruppen um 15 Prozent angehoben werden. Im Jahr darauf möchte die Stadt auch für alle Geschwisterkinder den vollen Beitrag einfordern. Danach sollen die Beiträge jedes Jahr um drei Prozent steigen. Ein Vorschlag.

Die Stadt, die auch im nächsten Jahr wieder fast 70 Millionen Euro neue Schulden macht, sieht sich auch durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes gedrängt. Dort ist man der Ansicht, dass Mülheim die Betreuung viel zu preiswert anbietet. Gerade mal zehn Prozent der gesamten Kosten werden derzeit durch Elternbeiträge gedeckt, deutlich weniger als in vielen anderen Großstädten. Schon im vergangenen Jahr hatte Kämmerer Uwe Bonan darauf verwiesen, dass sich das arme Mülheim in der Betreuung einen sehr hohen Standard leiste, der um Millionen teurer sei als anderswo.

Dynamisierung

Dem Land schwebt vor, dass Eltern an die 19 Prozent der Kosten tragen sollen, wobei man im Rathaus eine Verdoppelung der derzeitigen Summen für nicht realistisch hält. „Mit der Umsetzung der jetzt geplanten Erhöhungen kämen wir auf einen Deckungsgrad von 13,5 Prozent“, so ein Sprecher des Jugendamtes. Die SPD hat eine Art Dynamisierung der Elternbeiträge vorgeschlagen. Heißt: Anhebung je nach Steigerung der Lohn- und Sachkosten. „Wir werden“, so der Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler, „dafür in anderen Fraktionen werben.“