Mülheim. . Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschließt der Rat den Haushalt 2017.Damit ist der Weg frei für Landesgelder in Millionenhöhe und Bauprojekte.
Es war ein Ringen bis zur letzten Stunde. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und dem Ratsherrn Hasan Tuncer beschloss gestern Abend der Rat den Haushalt für 2017, der ein neues Defizit von 69 Millionen Euro vorsieht. Die Verabschiedung des Haushaltes sieht keine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die ursprünglich geplant war und alle Immobilienbesitzer wie Mieter belastet hätte. Dafür wird nun die Gewerbesteuer zum Januar um fünf Prozentpunkte auf 525 Prozent angehoben. Ursprünglich sollte sie erst ein Jahr später steigen.
Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer konnten letztlich die Vertreterin der Partei Die Linke, Brigitte Felderhoff, und der Vertreter des Bündnisses für Bildung, Hasan Tuncer, dem Haushalt zustimmen. Erst das hatte die hauchdünne Mehrheit von 28 zu 26 Stimmen gesichert.
Gute Chancen auf Stärkungspakt
Auf die Variante, von der Grund- auf die Gewerbesteuer zu schwenken und sich damit die Mehrheit für den Haushalt zu sichern, ohne von Stimmen der CDU abhängig zu sein, hatten sich Grüne und SPD quasi in letzter Sekunde verständigt. Und nach Informationen dieser Zeitung fühlte sich niemand der Antragsteller wirklich wohl bei dieser Entscheidung. Angesichts der Gefahr, keine Berücksichtigung im Stärkungspakt zu finden, sahen die Antragsteller in dieser Volte allerdings das kleinere Übel. Mit dem Nebeneffekt, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer rund eine Million Euro mehr in die Kasse spülen soll als die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer.
Erhöhung der Glücksspielsteuer
Mit der Zustimmung zum Haushalt stehen die Chancen nun sehr gut, dass die Stadt Mülheim an der dritten Stufe des Stärkungspaktes des Landes teilnehmen kann. Kämmerer Uwe Bonan rechnet damit, daraus bis zum Jahr 2020 rund 160 Millionen Euro zu erhalten. Dem Ziel, keine neuen Schulden mehr ab diesem Zeitpunkt zu machen, ist damit die Stadt ein großes Stück näher gekommen.
Die Verwaltung kann nun aber auch zahlreiche Bauprojekte in Angriff nehmen. Allein im Schulbereich sind in den nächsten Jahren Investitionen in Sanierung und Erneuerung von rund 130 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Planungen für ein neues Bad und die Museumssanierung können nun starten.
Max-Kölges-Schule bleibt erhalten
Mit dem Haushalt verbunden ist auch ein sogenanntes Eckpapier, das zudem eine Erhöhung der Glücksspielsteuer auf 24 Prozent vorsieht sowie eine Reduzierung der ursprünglich geplanten neuen Stellen. Das Grundstück der ehemaligen Max-Kölges-Schule in Eppinghofen soll danach auch nicht vermarktet werden. Die Fläche soll über das Jahr 2018 hinaus als Schulstandort gesichert, ein Schulkonzept erarbeitet werden. Die bisherige Hauptschule war ausgelaufen, das Schulgebäude wird derzeit für den Unterricht von Flüchtlingskindern genutzt.
Mehr Geld wird die Stadt künftig für das Centrum Bürgerschaftliches Engagement ausgeben können sowie für die Sprachförderung von Flüchtlingen.