Die Städte haben große Probleme bei der Besetzung von Stellen im Ingenieurbereich. Auch das führt zu spürbaren Verzögerungen bei Sanierungen.

• Die 2016 aufgestellte Prioritätenliste bei Investitionen kann nicht in jedem Punkt eingehalten werden
• Die Stadt hatte große Probleme, mehrere Bauingenieure und Architekten zu finden
• Kämmerer legt größten Wert darauf, dass alle Fördermöglichkeiten optimal ausgeschöpft werden

Unter der Mangelware Ingenieur leiden die Städte besonders. Um ihr ehrgeiziges Investitionsprogramm über fünf Jahre mit zahlreichen Schulsanierungen stemmen zu können, hatte die Stadt vor gut einem Jahr vier Stellen für Bauingenieure und Architekten ausgeschrieben. Drei Bewerbungsphasen waren nötig, um bis Anfang des nächsten Jahres alle Stellen zu besetzen. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum es in den kommenden Jahren wohl zu zeitlichen Verschiebungen bei der Prioritätenliste kommen wird, wie diese Zeitung am Donnerstag am Rande der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause erfuhr.

Ingenierue sind Mangelware

Immer wieder kam es innerhalb der vergangenen zwei Jahre zu unvorhersehbaren Ereignissen, die der städtische Immobilienservice mit Vorrang abarbeiten musste: massive Fassadenprobleme, Mängel an Hallendächern, Brandschutzauflagen, der Bau von Flüchtlingsunterkünften, aber auch Vandalismusschäden. Auch dadurch, heißt es im Rathaus, entstehe ein zeitlicher Druck bei der Umsetzung der Investitionsliste bis zum Jahr 2021.

Detailiert hatten die Mitarbeiter des Immobilienservice 63 Sanierungs- und Modernisierungsprojekte aufgelistet mit einen Zeitrahmen für Planung, Ausschreibung und bauliche Umsetzung. Zu den Projekten gehören unter anderem die Erweiterung des Broicher Schulzentrums, die Sanierung des Kunstmuseums, die Sanierung der VHS, die Sanierung mehrerer Grundschulen, die Sanierung von Sporthallen, der Neubau eines Schwimmbades in Heißen.

Drei Fördertöpfe stehen zur Verfügung

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 soll eine aktualisierte Prioritätenliste vorgelegt werden. „Ich werde jetzt keine Liegenschaft nennen, deren Sanierung sich möglicherweise verschiebt“, sagt der zuständige Immobilien-Dezernent und Kämmerer Frank Mendack – auch deshalb nicht, weil letztlich die Entscheidung beim Stadtrat liege.

Der Kämmerer legt jedoch großen Wert darauf, dass sämtliche Fördermöglichkeiten „optimal ausgeschöpft werden“. Auch die Fördermöglichkeiten setzen Grenzen und unterliegen Anforderungen. Heißt: Ein Bauprojekt kann auch vorgezogen werden, weil es dafür gerade eine Förderung gibt.

An die 130 Millionen Euro möchte die Stadt in den nächsten Jahren in ihre Bauten investieren. Neben den eigenen Mitteln – etwa 30 Millionen Euro im Jahr – will Mülheim von drei Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes profitieren: Das sind finanzielle Unterstützungen für energetische Maßnahmen, der Topf „Gute Schule 2020“ und das Kommunale Investitionsförderungsgesetz Stufe 2. Eine genaue Summe kann Mendack nicht nennen. Aber er lässt durchblicken, dass er aus dem Investitionsförderungsgesetz mehr Geld als zuletzt erwartet. In Stufe 1 waren es 8,4 Millionen. Die Förderung wird umgestellt; finanzschwache Kommunen könnten profitieren. Aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ wird es 14 Millionen Euro geben. Fest steht: Keine Maßnahme aus der Prioritätenliste wird gestrichen.

Mehr Auflagen und Vorschriften beachten

Mit der Unsicherheit, nicht über ausreichende personelle Kapazitäten zu verfügen, wird die Stadt leben müssen. „Selbst wenn wir etwas beim Gehalt drauflegen, verdient ein Berufsanfänger in der freien Wirtschaft deutlich mehr“, sagt Mendack. An die 1000 Euro brutto können dies sein. Hinzu kommt, dass Städte deutlich mehr Auflagen und Vorschriften bei Bauprojekten erfüllen müssen als private Bauherren. All die zu erfüllen, koste immer mehr Zeit, gibt der Dezernent zu bedenken. Auch das führe dazu, dass eingeplante Mittel im größeren Umfang nur mit Verzögerung verbaut werden könnten.