Mülheim. . Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke will das Ordnungsamt stärken,um die zunehmende Vermüllung in der Landschaft zu stoppen.

  • SPD, Grüne und Die Linke wollen die Vermüllung der Landschaft stoppen
  • Erstmals soll sogar Geld in die Hand genommen werden, um dasOrdnungsamt mit Personalzu stärken
  • Landschaftswächter können Probleme allein nicht lösen

Das Ende der zunehmenden Vermüllung in Mülheim wollen Grüne, SPD und Die Linke nun entschlossen besiegeln. Nach jahrelangen Debatten um den Zustand der Ruhrauen, um wilde Müllkippen in Natur und an bestimmten Orten in den Stadtteilen soll dafür erstmals sogar Geld in die Hand genommen werden, um das Ordnungsamt mit Personal zu stärken.

Der Antrag der drei Ratsfraktionen bzw. -gruppen geht am heutigen Montag in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. Ziel ist es, eine „stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in Fragen von Landschafts-, Natur- und Umweltschutz“ sicherzustellen. „Wir können nicht mehr nur über die Entsorgungsproblematik reden, wir müssen endlich handeln“, sagt Tim Giesbert, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. Birgit Felderhoff, Ratsfrau der Linken, schließt sich an: „Seit Jahren beobachten wir eine extreme Verunreinigung in fast allen Stadtteilen. Dagegen können wir nicht erst in 20 Jahren etwas tun.“

SPD sieht eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung

Allein die drei Antragsteller hätten dafür schon die Stimmenmehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering sieht sogar eine „breite Akzeptanz“ nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der gesamten Mülheimer Politik. Gerade die ist entscheidend, wenn es um die Finanzierung von zu schaffenden Stellen gehen wird. „Die CDU kann sich nicht wegducken, weil sie das Thema schon selbst häufig angemahnt hat.“

Der Grüne Fraktionsvorsitzende setzt vornehmlich auf „Ansprache, Aufklärung und Überzeugung“. Ohne offizielle Ordnungskräfte wird es dennoch nicht gehen. Denn die bisher umgesetzte Umweltkontrolle über ehrenamtliche so genannte Landschaftswächter hat zwar erfolgreich Umweltsünden vor Ort aufklären und anmahnen können, ihr fehlt aber im Zweifelsfall die notwendige Sanktionsmacht durch Bußgelder. Zudem sind Landschaftswächter immer wieder Anfeindungen ausgesetzt und werden sogar körperlich bedroht. Wiechering: „Sie machen einen guten Job, aber sie müssen gestärkt werden.“

Grüne: Richtiger Zeitpunkt für Personaldebatte

Wilde Müllkippen in der Natur und anderswo kosten die Stadt einen guten fünfstelligen Betrag im Jahr. Doch gerade die Finanzierung von für die Kontrolle notwendigen neuen Stellen beim Ordnungsamt ist bislang eine wesentliche Hürde gewesen. Der Haushalt ist auf Kante genäht und aktuell auch wieder fürs kommende Jahr in der Diskussion. Aus Giesberts Sicht ist gerade deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt.

Wie viele neue Stellen sind nötig? Hier gehen die Meinungen auseinander. Giesbert rechnet mit zehn neuen Ordnungskräften, die Linke mit zwei, die SPD will darüber gar nicht spekulieren: „Vielleicht kann der Aufwand über Maßnahmen des Jobcenters gedeckt werden? Das und die Stellenzahl muss die Verwaltung in einem Konzept darlegen“, meint Wiechering: „An diesen Stellen wird die Stadt aber nicht Pleite gehen.“