Mülheim. . Neuaufstellung der Außendiensteinsätze in Arbeit. Amtsleiter sieht derzeit wenig Ressourcen für gelb-rote Verwarnkarten, wie die CDU sie fordert.
Der Außendienst des Mülheimer Ordnungsamtes wird sich künftig neu aufstellen – dies gab Amtsleiter Bernd Otto in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) bekannt. Ein Konzept dazu soll den Politikern schon in der nächsten Sitzung am 12. Juni vorliegen. Die CDU zog in Erwartung des neuen Konzeptes den Antrag zurück, dass die Streifen des Ordnungsamtes als Vorstufe einer Verwarnung mit Geldbuße „gelb-rote“ Karten verteilen sollten (wir berichteten).
Zuvor hatte sich Otto gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, den es so ähnlich bereits in Mülheim vor einigen Jahren mit dem Programm „Mülheim sauber und sicher“ gegeben hatte: Bei Verstößen – etwa bei Verschmutzung im öffentlichen Raum oder nicht angeleinten Hunden – konnten die Außendienstmitarbeiter damals für eine mehrmonatige Übergangszeit mit einer roten Karte „vorwarnen“. Beim nächsten Verstoß wurde gebührenpflichtig verwarnt.
Behörde sieht sich personell nicht ausreichend aufgestellt
Heute, so Otto, spricht der Außendienstler die Menschen an und kann je nach Einsichtigkeit des Bürgers vor Ort entweder mündlich verwarnen oder gleich ein Verwarngeld festsetzen. Für die Einführung einer Vorstufe, nämlich der „gelb-roten“ Karte, sieht Otto derzeit die personellen Ressourcen nicht. Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem Gutachten Einsparmöglichkeiten beim Außendienst des Ordnungsamtes sieht.
Die Bürger fordern dagegen eher mehr Kontrollen des Ordnungsamtes. So waren zugeparkte Radwege (Eppinghofer Straße) und wilde Müllkippen (Hafen, Sandstraße) bei der offenen Fragestunde im BSO-Ausschuss ein Thema. „Alle Notwendigkeiten gleichzeitig bedienen, das können wir nicht – nur Schwerpunkte setzen“, sagte Bernd Otto dieser Zeitung.
Ordnungsamtsleiter will mehr Kontrollen in der Müga
In der Müga, zum Beispiel, wünscht er sich mehr Kontrollen. „Die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums ist gestiegen – darauf müssen wir reagieren“, betonte der Amtsleiter. Die geplanten gemeinsamen Streifen seiner Außendienstler mit der Polizei sieht Bernd Otto als „ein Mosaiksteinchen für das neue Konzept“.