Mülheim. . 27,3 Millionen Euro hat Mülheim in den vergangenen drei Jahren für die Versorgung von Flüchtlingen aus eigener Tasche zahlen müssen.

• Die Stadt hat Gelder in Millionenhöhe für die Flüchtlingsversorgung nicht erstattet bekommen
• Auf Forderung von SPD und CDU hat die Stadt dem Land jetzt die offene Summe in Rechnung gestellt
• CDU erwartet zügige Begleichung der „Schulden“; SPD sieht die Rechnung eher als Weckruf

Die Rechnung ist gesalzen: 27.309 602,12 Euro. Unterschrieben hat sie Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Seit einigen Tagen liegt sie dem Innenminister des Landes vor – mit Kassenzeichen und Kontonummer. Die Stadt Mülheim fordert diese Millionensumme, die die Kosten für alle noch nicht durch das Land gedeckten Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen enthält.

SPD und CDU hatten am Jahresende in einem gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, dem Land alle Kosten, die der Stadt im Zuge der Versorgung von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis 2015 entstanden sind und auf denen sie abzüglich der Bundes- und Landeszuschüsse sitzengeblieben sind, aufzulisten und das Geld einzufordern. „Es handelt sich hier um einen gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es aus den beiden Fraktionen. Auch hier gelte, betont Fraktionschef Dieter Wiechering (SPD): „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Über alle Maßen belastet

Der Oberbürgermeister weist in seinem Schreiben an den Minister darauf hin, wie hoch verschuldet Mülheim ist, dass man sich dennoch sehr der Herausforderung und Notwendigkeit in der Flüchtlingskrise bewusst sei. Jedoch belaste die Aufnahme der vielen Flüchtlinge den städtischen Haushalt „über alle Maßen“. Scholten verweist auf die Landesverfassung, aus der er den Ausgleich für die entstandenen Kosten ableitet.

„Endlich“, sagt der Fraktionschef Wolfgang Michels, „wurde der Forderung der CDU entsprochen, der Landesregierung eine entsprechende Rechnung für diese NRW-Schulden zu stellen.“ Allein für das Jahr 2015 hat die Stadt Mülheim 13,8 Millionen Euro bei 20,8 Millionen Euro Gesamtaufwendungen nicht erstattet bekommen. Die Höhe der Gesamtrechnung mache deutlich, so Michels, „wie notwendig es war, dass die Stadt diese Außenstände nun vom Land einfordert.“ Michels beklagt zudem, dass das Land auch Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung nicht vollständig an die Städte weiterleite.

SPD sieht auch Berlin in der Verantwortung

Eine Antwort des Landes steht noch aus. Die CDU hofft, dass die „NRW-Schulden bei der Stadt Mülheim schnellstmöglich beglichen werden.“ Die SPD sieht es etwas anders: „Ich erwarte nicht, dass das Land die Rechnung zum 1. Februar begleicht, und ich erwarte auch nicht, dass die Stadt dann eine Mahnung verschickt“, so Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler. Eher verstehe er die Rechnung als Weckruf. „Wir erhoffen uns, dass die Landesregierung dadurch sensibilisiert wird, was gerade arme Städte hier leisten und aufwenden müssen.“ Für die SPD ist es mehr ein symbolischer Akt Richtung Land. „Eine Rechnungsdurchschrift könnten wir auch nach Berlin schicken.“