Mülheim. . Das Land soll alle Kosten für Flüchtlingsversorgung zahlen. CDU und SPD wollen dazu einen Antrag erarbeiten – und ein Zeichen setzen.

• Die Mülheimer Politik feilt an einer Rechnung zur Flüchtlingsversorgung
• Das Land soll sämtliche Kosten aus den vergangenen Jahren erstatten
• Derzeit bleibt die Stadt auf Millionen sitzen

Die Stadt soll noch in diesem Jahr eine Rechnung an das Land stellen und darin die Erstattung sämtlicher Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus den zurückliegenden drei Jahren fordern. CDU und SPD haben sich Am Montag Abend darauf verständigt, gemeinsam dazu einen Antrag zu erarbeiten.

Fakt ist, dass die Stadt derzeit pro Flüchtling und Jahr 10 000 Euro vom Land aus Bundesmitteln erhält, deutlich zu wenig. So fallen etwa im Saarner Flüchtlingsdorf rund 14 400 Euro pro untergebrachter Person an. Es geht um Millionenbeträge, die Mülheim bei stadtweit etwa 2300 untergebrachten Flüchtlingen (September 2016) nicht erstattet bekommt.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die CDU macht die Landesregierung als Problem aus. Fraktionschef Wolfgang Michels wirft ihr „klebrige Finger“ vor, weil sie Gelder des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung nicht vollständig weiterleite. Die CDU hätte am liebsten schon am Montag die detaillierte Rechnung an die Landesregierung auf dem Weg gebracht mit Verweis auf die Verfassung. Die SPD hält dies in der Form für Populismus. Ihr finanzpolitischer Sprecher Alexander Böhm hält allerdings die Forderung grundsätzlich für berechtigt und würde den Antrag sogar – über das Land Richtung Bund – erweitern wollen.

„Es geht nicht um Querschüsse gegen eine Landes- oder Bundesregierung, sondern darum, dass wir nicht auf Kosten sitzenbleiben“, so sieht es Kämmerer Uwe Bonan. Es gehe hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in den Kommunen geleistet werde.