Mülheim. Nach dem Mülheimer Rat hat sich nun auch der Essener Rat dafür ausgesprochen, den Flugbetrieb bis ins nächste Jahrzehnt aufrecht zu erhalten.
- Die Räte in Mülheim und Essener sind für einen Flugbetrieb bis 2024
- Bis 2018 wollen die Städte einen Plan erarbeiten, was danach geschehen soll
- Netzwerk gegen Fluglärm spricht von politischer Handlungsunfähigkeit
Auf den Ruhrhöhen wird weiter gestartet und gelandet – und das bis mindestens zum Jahr 2024. Nach dem Mülheimer hat nun auch der Essener Rat mit großer Mehrheit beschlossen, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wollen beide Städte bis 2018 einen Masterplan dazu erstellen, was der Fliegerei eines Tages mal folgen soll.
Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Diskussion, in der es bereits drei Ausstiegsbeschlüsse gab. Zuletzt hieß es: so schnell wie möglich. Das letzte von vielen Gutachten, es stammt von der Märkischen Revision, hatte den Städten aus juristischer und wirtschaftlicher Sicht nahegelegt, den Ausstieg nicht vor 2024 zu vollziehen. Das Luftfahrunternehmen WDL hat bis dahin einen Vertrag am Flughafen, der Aero-Club sogar bis 2034.
Nicht jedem schmeckt das. „Wir hatten uns die Entscheidungen sicherlich anders vorgestellt, sind aber realistisch genug, dass der Ausstieg wohl nach den jüngsten politischen Beschlüssen nicht schneller geht“, erklärt Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne). Die Grünen in Mülheim gehörten zu den Antreibern des schnellen Ausstiegs und hatten dazu zwischenzeitlich mit CDU und MBI sowie Die Linke und Wir eine politische Mehrheit hinter sich. „Wir erwarten natürlich jetzt, dass der Masterplan konsequent angegangen wird und 2018 ein Ergebnis vorliegt“, so Krumwiede-Steiner. In beiden Städten hatten die Grünen die Verschiebung des Ausstiegs auf 2024 abgelehnt. „Verzögerungstaktik“, heißt es dazu in Mülheim.
Defizit von rund 500.000 Euro drücken
Die Mülheimer Beteiligungsholding, zuständig für die hiesigen Anteile am Flughafen, hatte stets betont, dass der jetzt eingeschlagene Weg auch wirtschaftlich der sicherste sei. In der verbleibenden Zeit soll auch mit dem Aero-Club verhandelt werden. Den am Flughafen ansässigen sieben Unternehmen wollte man zudem Planungssicherheit verschaffen, statt sie vom Feld zu jagen.
Wo das Luftschiff parkt: Der Flughafen Essen-Mülheim
Die Politiker gaben aber auch der Geschäftsführung der Flughafen GmbH mit auf den Weg, durch „Optimierungen“ das jährliche Defizit von rund 500.000 Euro zu drücken. Geschäftsführer Günther Helmich versucht, durch weitere Großereignisse auf dem Flughafengelände wie derzeit das Oktoberfest die Kasse aufzubessern. „Ich bin da zuversichtlich.“ Gleichzeitig sollen durch verringerte Öffnungszeiten beim Flugbetrieb Personalkosten gesenkt werde. Unterm Strich, so Helmich, werde jedoch der Flughafen immer Zuschussgeschäft bleiben. Mit 200.000 bis 250.000 Euro müsste jede Stadt auch in Zukunft rechnen.
Glaubwürdigkeit verloren
Gerade über diese Zuschüsse empört sich das Netzwerk gegen Fluglärm. „Mit ihren Beschlüssen hält die Politik in beiden Städten ein Subventionsgrab offen“, beklagt Waldemar Nowak, Sprecher des Netzwerkes. Dass nach drei Ausstiegsbeschlüssen jetzt ein solches Ergebnis zustande gekommen ist, offenbart aus Sicht von Nowak die Handlungsunfähigkeit der Politik. „Die politische Glaubwürdigkeit hat in der Bevölkerung erneut gelitten.“
Das Netzwerk erwartet, dass nicht nur der Masterplan für das Flughafengelände für die Zeit nach 2024 gemeinsam mit Bürgern erarbeitet wird, sondern auch, dass der Aero-Club sein Hobby nicht länger auf Kosten der Steuerzahler betreiben kann.
