ÖPNV-Fusion von Essen und Mülheim: Alles soll eins werden

Mülheim. . Die Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe wollen fusionieren. Eine Absichtserklärung der Oberbürgermeister legt die künftigen Grundstrukturen fest.

Schon in dreieinhalb Monaten soll die Fusion vollzogen werden, für seine Sitzung am 22. September liegt den Mülheimer Stadträten nun ein Papier zur Verschmelzung von Essener Verkehrs AG und Mülheimer Verkehrsgesellschaft vor. Bis Dezember sollen Verträge erarbeitet sein, mit denen die Städte das neue Fusionsunternehmen unter einem noch zu bestimmenden Namen auf den Weg bringen.

In einer sechsseitigen Absichtserklärung (Letter of Intent), die von der Politik beider Städte abzusegnen ist, haben Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und sein Mülheimer Kollege Ulrich Scholten die Eckpunkte der vorgesehenen Fusion festgeschrieben. Ziel ist, im Gemeinschaftsunternehmen sämtliche Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaften zu vereinen. Die umzufirmierende MVG soll als mitarbeiterlose Hülle bleiben, um den steuerlichen Querverbund (Verrechnung der ÖPNV-Verluste mit den Gewinnen der Medl) weiter zu ermöglichen.

Eine Geschäftsführung, ein Aufsichtsrat, ein Betriebsrat

Alles soll eins werden, lähmende Nebenkriegsschauplätze, die es bei Via zuhauf gegeben hatte, damit geräumt werden. Personalhoheit in einer Hand, eine Geschäftsführung, ein Aufsichtsrat, ein Betriebsrat – für all dies sollen in kurzer Zeit die Weichen gestellt sein. Federführend soll die städtische Beteiligungsholding für Mülheim weiterverhandeln und notwendige Schritte zur Verschmelzung vorbereiten.

Im Januar soll das Fusionsunternehmen bei gleichzeitigem Ausstieg Duisburgs aus dem Via-Verbund an den Start gehen. Zwei Geschäftsführer soll die Gesellschaft haben, kaufmännisch und technisch. Ausdrücklich hält der „Letter of Intent“ fest, dass es einerseits keinen separaten Arbeitsdirektor geben soll, da hatte es in Diskussionen zur Fortentwicklung der Via gekracht, dass sich die Balken bogen. Klar machen die Oberbürgermeister beider Städte auch, dass ihr Verständnis einer „echten“ Fusion nicht ist, bei der Bestellung der Geschäftsführer weiter Kirchturmpolitik zu betreiben. „Die Geschäftsführer werden von den Parteien [Anm. d. Red.: den Städten als Gesellschaftern] gemeinsam ausgewählt und dem Aufsichtsrat zur Bestellung vorgeschlagen“, heißt es in der Absichtserklärung.

Mülheim erhält drei von zehn Gesellschafter-Mandaten im Aufsichtsrat

Einsparziele sind noch zu formulieren

Vorderstes Ziel der Städte wird sein, den hohen Zuschussbedarf für den öffentlichen Nahverkehr durch einen gemeinsamen Betrieb zu senken. Darüber, wo Synergien zu heben seien, so Beteiligungschef Dr. Hendrik Dönnebrink, sei noch zu sprechen.

Ideen gibt es gleichwohl: So könnte endlich eine seit zehn Jahren diskutierte gemeinsame Leitstelle geschaffen werden. Auch im Werkstattbereich schweben ihm Umstrukturierungen vor, mit denen gleich gelagerte Arbeiten an einzelnen Standorten zentralisiert werden.

„Die Mitarbeiter“, betont Dönnebrink, „müssen sich aber keine Sorgen machen.“ Wo die moderne Organisation des neuen Unternehmens Arbeitsplätze überflüssig mache, werde dies über die normale Fluktuation geregelt.

Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sollen die zehn Mandate der Gesellschafter im Verhältnis sieben (Essen) zu drei (Mülheim) aufgeteilt werden. In der Gesellschafterversammlung soll der Stadt Mülheim, die lediglich 25,1 Prozent am Fusionsunternehmen halten wird, eine Sperrminorität für „wesentliche Beschlüsse“ eingeräumt werden. Ein Katalog für jene zustimmungspflichtigen Geschäfte ist noch zu erstellen. Weisungen an die Geschäftsführung sollen nur einstimmig möglich sein.

Eine Überleitung der MVG-Mitarbeiter soll per dreiseitigem Vertrag und unter Besitzstandswahrung stattfinden. Derzeit geltende Haustarifverträge sollen – soweit möglich – harmonisiert, die betriebliche Altersversorgung fortgeführt werden.