Mülheim. . Mülheims Ratsfraktionen begrüßen das geplante Zusammengehen von Evag und MVG. Das sei zumindest ein Anfang. Kritik kommt vom „Bürgerlichen Aufbruch“.
Zumindest in einem Punkt sind sich alle Fraktionen des Stadtrates am Tag nach der Verkündung der Fusionspläne für die ÖPNV-Betriebe aus Essen und Mülheim einig: Es sei „höchste Eisenbahn“, wegzukommen vom Kirchturmdenken im regionalen Nahverkehr.
Insgesamt stoßen die Pläne der Oberbürgermeister Kufen (Essen) und Scholten (Mülheim) fast durchgängig auf ein positives Echo. Ob Dieter Wiechering (SPD), Wolfgang Michels (CDU), Tim Giesbert (Grüne), Lothar Reinhard (MBI) oder Peter Beitz (FDP) – alle begrüßen die Fusionspläne als ersten Schritt zu einer ausbaufähigen Nahverkehrskooperation im Ruhrgebiet. Jetzt gelte es, „die Fusion mit Leben zu füllen“, sagt etwa Wiechering. Dazu seien nun noch intensive Verhandlungen der Gesellschafter nötig. Mit den Essener Genossen sei man einig, dass das gemeinsame Unternehmen „auf Augenhöhe zu führen“ sei. Verabredet hätten die Oberbürgermeister schließlich auch, dass Mülheim trotz nur 25,1 % Gesellschafteranteilen eine Sperrminorität etwa in Personalfragen oder bei möglichen Verlagerungen von Struktureinrichtungen gewährt werden solle.
Michels (CDU): Einsparungen erzielen
CDU-Fraktionschef Michels sieht den Nährboden bereitet, um endlich gewünschte Einsparungen zu erzielen und „von den Kirchtürmen runterzukommen“. Einsparmöglichkeiten sieht er etwa im Beschwerdemanagement und in einer Optimierung der Betriebsabläufe. Vom fusionierten Betrieb erhoffe er sich mehr Kundenfreundlichkeit im Fahrplan. „Ich erwarte etwas außerordentlich Positives.“
„Der Abbau von Wasserkopf-Strukturen und die Zusammenlegung von Einheiten werden Mittel einsparen, die Essen und Mülheim in die Attraktivierung des Angebots für die Fahrgäste investieren müssen“, wird die Essener Grünen-Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Mülheimer Fraktionsspitze der Grünen zitiert. Aus Sicht der Grünen muss mit der Fusion auch ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des Straßenbahnnetzes verbunden sein. Die Fusion dürfe für Mitarbeiter keine Verschlechterung bringen.
„Wenn es als Nächstes gelingt, auch noch Oberhausen, vielleicht auch die Bogestra an Bord zu holen, bin ich hellauf begeistert“, sagt Lothar Reinhard (MBI) und fordert diesbezüglich eine aktivere Rolle der Landesregierung. Eine konsequente Fusion besteht für Reinhard allerdings nur dann, wenn es auch eine gemeinsame Nahverkehrsplanung der Städte gibt. Die ist nicht vorgesehen.
FDP fordert noch mehr Informationen
Peter Beitz (FDP) ist auch positiv gestimmt, spricht allerdings vom „kleinstmöglichen Anfang“ einer hoffentlich ruhrgebietsweiten Zusammenarbeit. Eine Zustimmung zu den Fusionsplänen mag er aber noch nicht signalisieren. Dafür seien die zur Verfügung gestellten Informationen derzeit noch zu dünn.
Harsche Kritik gibt es nur von der BAMH-Fraktion. Ihr Ratsherr Frank Wagner befürchtet, dass die MVG „als Wurmfortsatz der Evag“ endet, Mülheim nicht einmal einen der wohl zwei Geschäftsführer der neuen Gesellschaft bestimmen könne. Das letzte Gutachten zur Zukunft der Straßenbahn in Mülheim sei wohl teuer bezahlt, aber nun wertlos. Wagner fordert „ein Machtwort“ des Landes: Es solle die Initiative ergreifen für „einen wirklich einheitlichen Verkehrsverbund im Ruhrgebiet“.
Scholten kontert Wagner-Kritik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten nahm auf Anfrage Stellung zur BAMH-Kritik. Das ÖPNV-Gutachten sei mitnichten nutzlos, die Gespräche mit den Essenern führe man „auf Basis der Gutachten“. Die Forderung nach einem „Machtwort“ des Landes ist für Scholten „eine Chimäre“. Das Land habe aufgrund Artikel 28 des Grundgesetzes gar nicht die rechtliche Möglichkeit, „27 Verkehrsbetriebe der Region auf Befehl und Gehorsam zusammenzuführen“.