Mülheim. Wolfgang Michels teilt nicht die Kritik aus der Landtagsfraktion an der dritten Stufe des Stärkungspakts, die 190 Millionen für Mülheim bedeuten kann.

• Landtags-Vize der CDU hatte geplante dritte Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen kritisiert.
• Die Millionenhilfe sei so konzipiert, dass der Wahlkreis von Hannelore Kraft profitiere.
• CDU-Fraktionschef Michels sieht das anders: „War längst überfällig.“

Mit seiner kernigen Aussage, die Landesregierung schaffe mit der dritten Stufe des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen eine „Lex Mülheim“, nur damit die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft doch noch an den Millionenhilfen des Landes teilhaben kann, hat sich der Vize der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Donnerstag landesweit in die Nachrichten manövriert. Von seinen Parteikollegen in Mülheim bekommt er indes Contra.

Kuper hatte am Mittwoch ausgewählte Medienvertreter zu einem Pressefrühstück eingeladen, um seine Wertung zur geplanten dritten Ausbaustufe des Hilfsprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu verbreiten. Der Entwurf, so Kuper, sehe eine Unterstützung lediglich für bis zu fünf Kommunen vor, die das Kriterium erfüllten, bis 2015 in die Überschuldung gerutscht zu sein. Darunter: Mülheim, Wahlkreis der NRW-Regierungschefin. Dabei gebe es 40 weitere Kommunen in ähnlicher Notlage, kritisierte der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und sprach von einer „Lex Mülheim“.

Michels: Ich würde nicht von einer Lex Mülheim sprechen

Der Chef der Mülheimer CDU-Fraktion im Stadtrat, Wolfgang Michels, vermag das nicht so zu sehen wie sein Parteikollege. „Ich würde nicht von einer Lex Mülheim sprechen. Es war längst überfällig, uns beim Stärkungspakt entsprechend zu berücksichtigen.“ Wie berichtet, rechnet Kämmerer Uwe Bonan für die Jahre 2017 bis 2022 mit finanziellen Hilfen des Landes in Höhe von knapp 190 Millionen Euro. Dafür muss Mülheim sich verpflichten, im Jahr 2020 eine schwarze Null im Haushaltsplan stehen zu haben.

„Ich finde es äußerst erfreulich, dass das Land endlich seine Fehler korrigiert und die Kriterien angepasst hat“, sagt Wolfgang Michels, kleiner Seitenhieb Richtung Kämmerer inklusive: „Hätten wir schon früher die RWE-Aktien abgeschrieben, hätten wir früher profitiert. Politisch gefordert worden war dies allerdings auch nie. Mülheims CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Hendriks war gestern nicht für eine Stellungnahme zu den Äußerungen seines Fraktions-Vize zu erreichen.

Gleichwohl nahm das Innenministerium Stellung zu den Vorwürfen von Kuper – und verwies auf ein Zeitungsinterview mit Kuper, das 2014 in den Westfälischen Nachrichten erschienen war. Dort wird Kuper noch mit der Kritik an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes zitiert: „Wenn die Landesregierung es mit dem Stärkungspakt ernst nähme, müsste sie jetzt Städte wie Mülheim aufnehmen...“