Mülheim. Kämmerer Uwe Bonan hofft, dass die den Kommunen vom Bund zugesagten Entlastungen in den nächsten Monaten endlich erfolgen.
Allein die Kassenkredite der Stadt Mülheim belaufen sich nun auf eine Milliarde Euro. „Selbst wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“, sagt Kämmerer Uwe Bonan und hofft, dass der Bund die den Kommunen zugesagten Entlastungen in den nächsten Monaten umsetzt.
Bonan, der zu den Sprechern des städteübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ gehört, warnt vor einem gesellschaftlichen Sprengstoff, der in der Schuldenspirale stecke. Die Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten wie Mülheim gingen immer weiter auseinander. „Wir bauen Leistungen ab, müssen beim ÖPNV kürzen, verlängern Wartezeiten für Bürger, müssen Steuern erhöhen, und unsere Infrastruktur nimmt immer mehr Schaden“, zählt der Kämmerer auf und weiß, dass dies bei den Menschen schlecht ankommt, dass die Stadt dadurch im Wettbewerb verliert, dass der Unmut über einen Staat wächst, der diese Ungleichheit zulasse.
„Der Erfolg von Politik bewährt sich vor allem vor Ort, also eben nicht nur in Berlin oder in den Landeshauptstädten. Sobald die gute und sichere Erbringung der Daseinsvorsorge gefährdet ist, schadet das der Demokratie“, betont Oberbürgermeister Ulrich Scholten.
"Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden"
Das Aktionsbündnis, dem inzwischen 68 Städte aus acht Bundesländern angehören, hat die Debatte über die ungleichen Lebensverhältnisse bereits in den Bundestag getragen. Jetzt soll auch der Bundesrat darüber reden, wie der Ausstieg aus der völligen Verschuldung erfolgen kann. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich über die rot-grüne Landesregierung dafür einsetzen.
Die Kassenkredite der hoch verschuldeten Kommunen belaufen sich bundesweit auf 50 Milliarden, allein im vergangenen Jahr sind sie um 600 Millionen angestiegen, wie Bonan beklagt. So geht es weiter. Mülheim allein muss in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 50 und 60 Millionen neue Schulden machen. Es sei auf allen politischen Ebenen unbestritten, dass es eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung geben müsse, betont Bonan. Doch sie müsse auch mal umgesetzt werden. Wenn der Bund die Kosten der Unterkunft für sozial Schwache – bisher zu einem Drittel – komplett übernähme, hätte Mülheim fast 40 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung, rechnet der Kämmerer vor. Oder: Würde die zugesagte Unterstützung bei der Eingliederung für Menschen mit Behinderung erfolgen, brächte das der Stadt 7,3 Millionen Entlastung. „Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden.“ Und wenn es bleibt, wie es ist: Dann, so Bonan, werden für viele Städte die finanziellen Probleme nicht mehr beherrschbar sein.
