Mülheim. . Die NRW-Regierung will den Stärkungspakt erweitern für überschuldete Kommunen. Mülheims Kämmerer freut das: 190 Millionen Euro könnten fließen.
1,35 Milliarden Euro hoch war Mülheims Schuldenberg zum Jahreswechsel, die Schuldenuhr tickt unaufhörlich weiter. Nun hofft Kämmerer Uwe Bonan darauf, dass die Stadt zumindest in einer dritten Stufe des NRW-Stärkungspaktes ab dem Jahr 2017 auf insgesamt knapp 190 Millionen Euro Landeshilfe setzen kann.
Bonan sieht Stadt auch mit Hilfe unter Druck
Kämmerer Uwe Bonan begrüßt das Vorhaben zur Erweiterung des Stärkungspaktes: „Das hilft uns enorm und reduziert unser Verschuldungstempo.“
Weiter sagte er: „Allerdings bleibt der Sanierungsdruck mindestens erhalten, das beispielsweise nicht umgesetzte Sparmaßnahmen des Haushaltssanierungsplans 1:1 durch neue Maßnahmen ersetzt werden müssen. Sollte dies nicht geschehen, erfolgt keine Auszahlung der Landesmittel.“
Von den zehn NRW-Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim aktuell die einzige, die noch nicht vom Stärkungspakt profitiert. An den Teilnahmekriterien für die ersten beiden Stufen des Landesprogramms hatte Bonan, gestützt durch den renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich, immer wieder scharfe Kritik geübt. So war nicht die Pro-Kopf-Verschuldung maßgebend für die Verteilung der Millionenhilfen, sondern – auf Basis des Jahres 2010 – die Gefahr der bilanziellen Überschuldung bis 2013. Problem seinerzeit für Mülheim: 2010 standen die RWE-Aktien noch hoch bewertet in den Büchern, heute sind sie nur noch einen Bruchteil wert. Die bilanzielle Überschuldung trat ein mit einer längst überfälligen Abschreibung auf das üppige Aktienpaket.
Mülheim könnte von Gesetzesentwurf profitieren
Während andere notleidende Städte ringsum seit 2011 schon Abermillionen an Landesmitteln in ihre Haushaltskonsolidierung einbauen konnten, ging Mülheim bislang leer aus. Das soll sich, so hofft Bonan mit Blick auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung, im kommenden Jahr ändern. Wie das Innenministerium am Montag auf Nachfrage bestätigte, „soll der Teilnehmerkreis des Stärkungspaktgesetzes einmalig erweitert werden“. Ein Gesetzesentwurf dazu liege aktuell zur Stellungnahme bei den Kommunalen Spitzenverbänden.
Das Land will laut Stellungnahme eines Ministeriumssprechers in einer dritten Stufe Mittel einsetzen, „die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden“. Von den Konsolidierungshilfen profitieren sollen Kommunen wie Mülheim, die bis 2015 in die Überschuldung geschlittert sind. Mittel sollen von 2017 bis 2022 fließen.
Mülheims Kämmerer hat schon gerechnet: Er geht von einer möglichen jährlichen Finanzspritze von rund 31,7 Millionen Euro aus, die zumindest das jährliche Defizit von aktuell prognostizierten 76,5 Millionen Euro abmildern würde. Mit den Hilfen verbunden wäre aber auch die Verpflichtung seitens der Stadt, unter Einbeziehung der Landeshilfe bis 2020 die schwarze Null unter dem Etat stehen zu haben. 2023 müsste Mülheim dies dann auch aus eigener Kraft schaffen.
