Mülheim. Nach der jüngsten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz kann Mülheim viel mehr Geld erwarten als zuletzt. Doch auch Abgaben steigen.

Die rot-grüne Landesregierung will die Kommunen weiter stärken. Die Mülheimer Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist darauf, dass nach der jüngsten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz die Stadt Mülheim im nächsten Jahr voraussichtlich insgesamt 76,9 Millionen Euro vom Land erhalten werde. „Das sind 9,2 Millionen mehr als im Jahr zuvor.“ Überhaupt, so Kraft, unterstütze das Land die Kommunen mit der höchsten Zuweisung, die es bisher gegeben habe.

In den 76,9 Millionen Euro sind neben den 65 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen unter anderem auch die Investitionspauschale von 5,3 Millionen, 5,2 Millionen Euro Schulpauschale und 460.000 Euro Sportpauschale enthalten. Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, der angesichts der Rekordschulden von rund 1,5 Milliarden um jeden Euro kämpft, freut sich über die Steigerung, rechnet aber auch vor, dass das eigentliche Plus geringer ausfällt.

Defizit soll reduziert werden

Die Stadt hatte im Haushalt für das kommende Jahr ohnehin 72,3 Millionen vom Land einkalkuliert. Von den 3,6 Millionen, die es jetzt mehr sind, müssten, so Bonan, unter anderem 900.000 Euro für die bisher nicht bedachten höheren Tarifabschlüsse für die Erziehungsberufe und 550.000 Euro zusätzliche Abgaben an den Landschaftsverband berücksichtigt werden. Unterm Strich blieben 1,75 Millionen mehr an Landesmitteln übrig. Damit will er das erneute Defizit im kommenden Jahr von 59 Millionen reduzieren.