Mülheim. . Donnerstag entscheidet der Rat, ob Mülheim eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf ablehnt. Ein eindeutiges Votum ist nicht zu erwarten.
Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat in der heutigen Sitzung vor, die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf abzulehnen und sich damit auch dem Votum der umliegenden Städte anzuschließen. Überall gab es Ablehnung für die Pläne, künftig bis zu 60 Starts und Landungen in der Stunde durchführen zu können. Während der Flughafen Düsseldorf dadurch flexibler auf Anforderungen reagieren und wettbewerbsfähig bleiben will, fürchten die umliegenden Städte eine weitere Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe.
Die Stadtverwaltung sieht bei einer Ausweitung der Flugbewegungen deutliche Nachteile für den Wohnstandort Mülheim, außerdem hält die Verwaltung die bisher eingereichten Pläne des Flughafens für mangelhaft. Unter anderem, so der Leiter des Umweltamtes Jürgen Zentgraf, fehle die komplette Risikoanalyse.
Geregeltes Verfahren
Die lokale Politik indes ist sich keineswegs so einig: Die SPD-Fraktion hat noch einmal eine Reihe von Fragen zu den Ergebnissen des Gutachtens von Regio-Consult aufgelistet, weil sich darauf die ablehnende Haltung der Stadt stützt. Regio-Consult hatte den Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung unter die Lupe genommen und war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die offenliegenden Unterlagen faktisch nicht das Stadium der Auslegungsreife erreicht haben, unter anderem auch, weil Daten und Prognosen fehlen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass sämtliche Daten und Fakten des Flughafens zum Antrag im Internet einsehbar sind? fragt unter anderem die SPD.
Die SPD zweifelt am Gutachten, wie der planungspolitische Sprecher Claus Schindler erklärt. Mehr noch: Eine pauschale Ablehnung lehnt die SPD gleich aus mehreren Gründen ab: „Weder der Rat in Mülheim, Essen oder anderswo kann entscheiden. Es geht hier um ein gesetzlich geregeltes Planfeststellungsverfahren“, betont Schindler. Da könnten die Nachbarstädte höchstens ihre Meinung oder Wünsche äußern, mehr jedoch nicht.
Wirtschaftsfaktor
Der Fragenkatalog der SPD stößt auf Kritik: Die Anfrage wird unter anderem von Vertretern der Lärmschutzkommission als reine „Lobbyarbeit für den Flughafen“ abgetan, da Passagen zum Teil wortgleich mit Äußerungen des Flughafens sein sollen. Die SPD will auch keine weiteren Bealstungen der Bürger, betont aber auch: Der Flughafen Düsseldorf ist einer der größten Arbeitgeber, bei dem viele Mülheimer beschäftigt sind“, so Schindler. Ähnlich äußert sich der FDP-Fraktionschef Peter Beitz, der auf den Wirtschaftsfaktor Flughafen hinweist, von dem Zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Die FDP wird die Kapazitätserweiterung nicht ablehnen, die CDU beriet noch bis in den Mittwochabend hinein. Von den anderen Fraktionen und Bündnissen ist eine klare Ablehnung der Düsseldorfer Pläne zu vernehmen.
Der Sprecher des Netzwerkes gegen Fluglärm, Waldemar Nowak , warnt indes davor, dass der Flughafen Düsseldorf sich der Betriebspflicht für Flugzeuge unter zwei Tonnen entbinden lassen will. „Diese könnten dann nach Essen/Mülheim verlagert werden.“ Bisher, so Nowak, habe das Netzwerk weit über 6000 Einwendungen in Mülheim gegen die Kapazitätserweiterung gesammelt, im Umkreis von Düsseldorf über 25 000. „Die Menschen sind genervt, sie wollen nicht noch mehr belastet werden.“