Mülheim. . Landesregierung will zwei Milliarden für die Sanierung der Gebäude in NRW bereitstellen. Mülheim will sich mit mehreren Projekten bewerben.
Dem Kämmerer und Immobiliendezernenten der Stadt, Uwe Bonan, war angesichts der Nachricht „nach Luftsprüngen zumute“, wie er gestand. Die Landesregierung will in den nächsten vier Jahren für die Sanierung von Schulen in NRW zwei Milliarden Euro bereitstellen. Mit der Realschule Broich, dem Schulzentrum Saarn, dem Otto-Pankok-Gymnasium und den beiden Grundschulen in Styrum hat die Stadt Mülheim gleich fünf dringende Modernisierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen, für die bisher das nötige Geld fehlte.
Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat am Mittwochmorgen bereits mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft telefoniert und den Schritt des Lande gelobt: „Das ist ein gutes Signal für die Schulgemeinden unserer Stadt.“ Scholten hat den Immobiliendezernenten gebeten, sich zeitnah an das Land zu wenden, um möglichst umfangreich an dem Milliardenprogramm partizipieren zu können. „Wir haben genug im Köcher, was sofort umsetzbar ist“, betont der OB.
Ohne zusätzliche finanzielle Hilfen müsste die Stadt die Sanierungen über viele Jahre strecken, obwohl es an einigen Orten wie in Broich oder in Stadtmitte gravierende Mängel an den Schulen gibt und der Unmut unter Schüler, Lehrern und Eltern zunimmt. Obwohl die Stadt Mülheim in den vergangenen 15 Jahren rund 300 Millionen Euro in ihre Schulbauten investiert hat, sieht Bonan immer noch einen Sanierungsstau, dessen Behebung rund 250 Millionen Euro kosten würde – und fast täglich nehmen die Schäden an den Schulen zu, weil Sanierungen immer weiter hinausgeschoben werden mussten.
Auch digitale Ausstattung wird gefördert
Der OB geht davon aus, dass das Land eine Vollfinanzierung bei der Sanierung der letztlich ausgewählten Schulen übernimmt. Das sichert die Ministerpräsidentin zu: „Die Kommunen kostet das Programm nichts, außer gute Pläne und Ideen für die Projekte. Dabei muss es bei der Sanierung keineswegs nur um marode Dächer, kaputte Fenster, abgängige Fassaden wie in Broich oder um unzumutbare Sanitäranlagen gehen. Auch die digitale Ausstattung der Klassenräume fällt unter die Förderung. „Gute Schule 2020“ nennt die Landesregierung das Programm, das mit Hilfe der NRW.Bank finanziell gestemmt wird. Das Land will dabei die Nullzinsphase nutzen und die Tilgung der Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen.
Details zum Ablauf des Programmes sollen über die Sommerferien zwischen den Städten und dem Land geklärt werden. Die Mülheimer Stadtspitze will die nächsten Wochen nutzen, um die vorliegenden Planungen für Schulsanierungen zu konkretisieren. Je nachdem in welcher Höhe die Stadt von dem Programm profitieren wird, könnte auch neuer finanzieller Spielraum entstehen, um etwa den Bau des neuen Bades oder die Sanierung des Museum zu stemmen.
