Mülheim. Die CDU ist bei ihrer Zustimmung zur Optimierung des Flughafens davon ausgegangen, dass Essen den Weg mitbeschreitet. Doch danach sieht es nicht aus.

Mit ihrer Zustimmung zum weiteren Flugbetrieb bis zum Jahr 2024 ist die CDU-Fraktion in die Kritik geraten. Sie gehörte bisher zu den Verfechtern eines schnellstmöglichen Ausstiegs. Und jetzt der Ausstieg vom Ausstieg? Davon, so Fraktionschef Wolfgang Michels, könne keine Rede sein: Man habe vielmehr die Beendigung des Flugbetriebes festgezurrt. Am Ausstieg an sich werde nicht gerüttelt. Erstmals gebe es jetzt einen Termin.

Doch das bedeutet auch, dass noch weitere neun Jahre geflogen werden darf. Eine Alternative, so Michels, sehe die CDU angesichts der rechtlichen Lage nicht und verweist auf das jüngste Gutachten der Märkischen Revision, worin ein früherer Ausstieg für nicht möglich gehalten wird. Und: „Wir haben diesen Beschluss auch nur deshalb so gefasst, weil uns vorher mehrfach von der Mülheimer Stadtspitze versichert worden ist, dass die Stadt Essen in Verwaltung und Politik diesen Beschluss wortgleich mittragen werde“, betont Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Zustimmende Signale soll es eben auch aus der Essener Politik bereits gegeben haben. Beide Städte sind Gesellschafter am Flughafen, teilen sich das jährliche Defizit von etwa 500.000 Euro.

Völlig neue Gefechtslage

In der Nachbarstadt zeigt man sich jedoch über den Mülheimer Ratsbeschluss völlig überrascht. Der Essener Rat soll erst am 22. Juni entscheiden. Von einer gemeinsamen Abstimmung im Vorfeld sei nichts bekannt, heißt es aus der Essener SPD und CDU. Das Mülheimer Vorgehen wird als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Mehr noch: Für eine politische Mehrheit im Essener Rat steht fest, dass der Ausstieg aus dem gemeinsamen Fluggeschäft so schnell wie möglich erfolgen soll – nicht erst 2024.

In der Mülheimer CDU versteht man die Welt nicht mehr. In ihrem gerade herausgebrachten Newsletter heißt es noch: „Es ist besonders erfreulich, dass der Rat der Stadt Essen in Kürze einen wortgleichen Beschluss fassen will.“ Dies unterstreiche, dass eine interkommunale Zusammenarbeit jenseits des Kirchturmes auch bei wichtigen Fragen möglich sei. Sollten die Essener im Juni bei der ablehnenden Haltung bleiben, ergibt sich für die Mülheimer CDU eine „völlig neue Gefechtslage“, so Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Man werde dann zeitnah das Gespräch suchen müssen.

Alternative erwartet

Alles ein großes Missverständnis? Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) betont, dass die Vorlage zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb im Jahr 2024 von den Verwaltungen beider Städte abgesegnet worden sei, aber natürlich nicht von der Politik, die sich letztlich immer auch dagegen aussprechen könne. Darauf habe die Stadtverwaltung keinen Einlass, und es habe dazu auch keine Signale aus der Essener Politik gegeben.

Sollte der Essener Rat nun anders votieren als der Mülheimer, weil er einen Ausstieg 2024 für viel zu spät hält, erwartet Michels einen alternativen Vorschlag aus Essen, wie es am Flughafen weitergehen soll. Der erste Ausstiegsbeschluss der Städte liegt inzwischen 20 Jahre zurück.