Mülheim. . In der Debatte um die Zukunft des Flughafen Essen/Mülheim hat die Mülheimer CDU für eine Überraschung gesorgt. Planungssicherheit bis 2024.

Mit ihrer überraschenden Zustimmung, dem Flughafenbetrieb zumindest bis zum Jahr 2024 Planungssicherheit zu geben, hat sich die ohnehin von den jüngsten Fraktionsaustritten gebeutelte CDU im Mülheimer Stadtrat Hohn, Spott und Verärgerung eingefangen.

Die CDU hatte jetzt mit SPD und FDP dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, die Nutzung des Flughafenareals als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024, wenn der Pachtvertrag zwischen Stadt und WDL ausläuft, unter der Auflage der wirtschaftlichen Optimierung des Betriebes zuzulassen.

Entscheidung offenbar erst kurzfristig gefallen

Grüne und MBI, in der Ausstiegsdebatte lange Sachkoalitionäre der Union, sind aus allen Wolken gefallen, dass die CDU offenbar erst wenige Tage vor der Ratssitzung den Schwenk in Richtung SPD und FDP genommen hatte, die bekanntlich mindestens gegen einen überhasteten Ausstieg sind, um der Stadt erhebliche Kosten zu ersparen beziehungsweise den Unternehmen und Mitarbeitern am Flughafen nicht kurzerhand das Wasser abzugraben.

„Selbstverständlich“, rechtfertigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels das Votum, „stellt dieser Beschluss einen Kompromiss dar.“ Bestehende Verträge, Urteile, Gutachten und anderes könnten aber nicht ignoriert werden. Die Fraktion sehe den Beschluss dennoch „in der Kontinuität des Ausstiegsbeschlusses“. Streitereien könnten nun ein Ende finden, mit der Entwicklung des Masterplans zur Nachnutzung könne in die Zukunft geschaut werden.

Höhnische Zwischenrufe: „Das war Parteitagsbeschluss“

„Das war Parteitagsbeschluss“, kam es aus Michels Rücken. Die aus der CDU geschiedenen – Frank Blum, Frank Wagner und Ramona Baßfeld – quittierten Michels Worte mit deutlich vernehmbarer Häme. Es sei „unfassbar“, war zu hören. Wie könne sich die Fraktion nun mir nichts, dir nichts über geltende Beschlüsse der Partei hinwegsetzen, mit denen man in den Wahlkampf gezogen sei? Es herrschte ungewohnte Unruhe im Stadtrat.

Schließlich musste sich die CDU noch den Versuch von BAMH-Ratsmitglied Jochen Hartmann gefallen lassen, mit einem Antrag auf geheime Abstimmung weitere fraktionsinterne Risse offenzulegen. Doch der Versuch schlug wohl fehl: Es gab 32 Ja-Stimmen für den Verwaltungsvorschlag – zwei Stimmen mehr, als SPD, CDU und FDP zusammenbringen konnten.