Mülheim. . Korruptionsverdacht rund um die Mülheimer Seniorendienste: Dem Landgericht Duisburg liegt nun eine umfangreiche Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.
Im Korruptionsverdachtsfall um den ehemaligen Geschäftsführer der städtischen Seniorendienste, Heinz Rinas, liegt dem Landgericht Duisburg nun nach eigenem Bekunden eine „äußerst umfangreiche Anklageschrift“ der Staatsanwaltschaft vor. Im Ermittlungsverfahren war Rinas vorgeworfen worden, mit ausgeprägter krimineller Energie innerhalb kürzester Zeit nach seinem Dienstantritt einbreites Korruptionsnetzwerk rund um die Stadttochter aufgebaut zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat nun also Anklage erhoben. Dies bestätigte am Mittwoch eine Behördensprecherin auf Anfrage dieser Zeitung. Da die Anklageschrift allerdings noch nicht allen Angeschuldigten zugestellt worden sei, könne die Staatsanwaltschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auskunft zu einzelnen Personen oder zu den Tatvorwürfen geben. So blieb gar unbeantwortet, ob Rinas selbst angeklagt ist. Es gelte der Grundsatz: Die Angeklagten müssen vor einer Veröffentlichung von Inhalten der Klage zunächst einmal selbst davon Kenntnis erlangt haben.
Gericht und Staatsanwaltschaft wollen in Kürze mehr Informationen preisgeben
Sowohl die Staatsanwältin als auch ein Sprecher des Landgerichtes bremsten auch die Hoffnung, dass sie vor einer ersten öffentlichen Verhandlung am Gericht wesentliche Passagen der Klageschrift preisgeben werden. Dergleichen stehe unter Strafe. Nähere Informationen zu den konkreten Vorwürfen gegenüber Rinas und weiteren Angeklagten sind dennoch in Aussicht gestellt.
Die Stadt stellte Strafanzeige
Strafanzeige hatte die städtische Beteiligungsholding im August 2013 gestellt, die holprigen Ermittlungen dauerten zweieinhalb Jahre an.
Der von der Stadt mit dem Strafverfahren betraute Anwalt Volker Stuckmann sprach im November 2014 von Verquickungen „bis tief in die Mülheimer Stadtgesellschaft und Politikszene“. Näher ausführen will Stuckmann diese Behauptung auch heute noch nicht.
Im Zwischenbericht des Landeskriminalamtes im Dezember 2013 formulierten die Ermittler schon ihre Erkenntnis, dass Rinas ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk zu Auftragnehmern und Lieferanten der Seniorendienste aufgebaut haben soll. Dabei sollen neben Geschäftsleuten aus Mülheim und näherer Umgebung auch ehemalige Geschäftspartner aus dem norddeutschen Raum, Freunde und Bekannte eingebunden gewesen sein.
Rinas soll sämtliche Vergabevorschriften umgangen haben
Rinas, so die Ermittler seinerzeit, habe seine Stellung im städtischen Unternehmen dazu genutzt, entgegen sämtlicher Vergabevorschriften einen Wettbewerb bei der Vergabe um Aufträge gar nicht erst zuzulassen. Berichtet wurde über zahlreiche auffällige Zahlungen und anderweitige Leistungen der Auftragnehmer, von denen Rinas privat profitiert haben soll. Bei der Stadttochter soll Rinas hierzu eine schwarze Kasse eingerichtet haben, auch soll er ein sein privat betriebenes Engagement in Mazedonien mit städtischen Geldern gespeist haben.
Rinas-Anwalt Andreas Schmidt war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wer alles im Fall Rinas angeklagt ist, blieb ebenso offen.
