Mülheim. . In Düsseldorf unterhielt Heinz Rinas privat eine Firma,die zwischen 2011 und 2013 ausschließlich Umsätze mit Auftragnehmern der Seniorendienste erzielte.

Nach ersten Ermittlungen zum Korruptionsverdachtsfall rund um den Ex-Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste, Heinz Rinas, hegte das Landeskriminalamt frühzeitig den Verdacht, dass Rinas insbesondere über eine seiner zwei privat gehaltenen Firmen Bestechungszahlungen aus seinem vermeintlichen Korruptionsnetzwerk mit Lieferanten und sonstigen Auftragnehmern der städtischen Gesellschaft abgewickelt haben könnte.

Das LKA verdächtigte Rinas im Dezember 2013, sein Steinbeis Beratungszentrum für das Gesundheits- und Sozialwesen mit Sitz in Düsseldorf dazu genutzt zu haben, unter Korruptionsverdacht stehende Geldflüsse in Höhe von mindestens 40 000 Euro verschleiert zu haben. Jedenfalls stellten die Ermittler bei der Kontenüberprüfung des Steinbeis-Zentrums ab August 2011 fest: Hier sollen zur Zeit von Rinas’ Engagement bei den Mülheimer Seniorendiensten ausschließlich Umsätze verbucht sein, die „Steinbeis“ mit Firmen erzielt hat, die gleichzeitig Auftragnehmer der Stadttochter waren. Daneben legten die Ermittler auffällige Zahlungen der Rinas-Firma an Personen offen, die im Ermittlungsverfahren ebenfalls als Beschuldigte geführt wurden.

Durchsuchungsanträge abgelehnt

Haben sich die Geschäftspartner der Seniorendienste über den Umweg „Steinbeis“ bei Geschäftsführer Rinas für die lukrativen Aufträge erkenntlich gezeigt? Diesen Anfangsverdacht gab es frühzeitig. Bei zahlreichen vom LKA angeregten Durchsuchungen von Privatwohnungen und Geschäftsräumen von Beteiligten sollte denkbares Beweismaterial aufgespürt werden. Nur kam es zu jenen Durchsuchungen mindestens bis Sommer 2014 nicht, weil die ermittlungsverantwortliche Staatsanwältin die entsprechenden Anträge trotz präziser Hinweise des LKA derart mangelhaft begründete, dass sie mehrfach von Gerichten abgewiesen wurden.

21 305 Euro der verdächtigen Umsätze des Steinbeis-Beratungszentrums von Rinas stammen, das war hier schon einmal Thema, von der Aleha Unternehmensberatung aus Mülheim, für die neben Inhaberin Sabine Dreiling-Beitz auch deren Ehemann, FDP-Ratsherr Peter Beitz, als Verantwortlicher genannt wird. Unterlagen zufolge hat Aleha drei Steinbeis-Rechnungen beglichen: Dabei stellte die Firma von Rinas jeweils Leistungen in Rechnung, die im Zusammenhang mit einem viel kritisierten Projekt der Seniorendienste zur Qualifizierung rumänischer Pflegekräfte für den deutschen Markt erbracht worden sein sollen. Mit der Koordinierung jenes 613 000 Euro schweren Projektes „Examina“ war Aleha von Rinas als Seniorendienste-Chef beauftragt worden – laut Ermittlern wiederum ohne vorgeschriebenes öffentliches Vergabeverfahren.

Tochter entwarf teure Zertifikate

So stellte das Rinas-Beratungszentrum der Firma der Eheleute Beitz jeweils 5000 Euro in Rechnung für die Entwicklung einer Qualifizierung der rumänischen Pflegekräfte sowie für eine „Beratungsleistung Projekt Examina“. Bemerkenswerter noch ist eine Rechnung über 11.305 Euro. Angeblich für die Erstellung von Zertifikaten, die den Rumäninnen eine Teilnahme am Projekt bescheinigen sollte. Aus dem sichergestellten E-Mailverkehr von Rinas konnten die Ermittler ersehen, dass offensichtlich seine Tochter jene Zertifikate am heimischen Rechner entworfen hatte. Sie fragte dann bei ihrem Papa nach, ob dieser was mit den Entwürfen anfangen könne. Rinas bemängelte dann, dass ja noch ein Feld für eine Note eingepflegt und der Zeitraum der Qualifizierung benannt werden solle. . . Möglich ist, dass jene Zertifikate ohnehin überflüssig waren. Der Bezirksregierung, die letztlich die Gleichwertigkeit der Ausbildung festzustellen hatte, lagen sie jedenfalls nicht vor; „sie sind auch überhaupt nicht notwendig gewesen“, sagte auf Nachfrage eine Sprecherin. Unklar blieb gestern, ob das Gesundheitsamt ein solches Zertifikat abgefragt haben könnte, um am Ende eine deutsche Berufsurkunde auszustellen.

Weitere Auftragnehmer der Stadttochter verdächtig 

Neben Aleha stehen zwei weitere Auftragnehmer der Seniorendienste unter Verdacht, auf ähnliche Weise über Steinbeis Zahlungen an Rinas geleistet zu haben. So stellte Steinbeis, wie erwähnt ein Beratungszentrum für das Gesundheits- und Sozialwesen, einem Großlieferanten für Lebensmittel und Küchentechnik für ein „Potenzial-Gutachten“ 7500 Euro in Rechnung. Jener Großlieferant machte in der Rinas-Zeit 1,4 Millionen Euro Umsatz mit den Seniorendiensten. Das LKA hielt vorgenanntes Gutachten im Dezember 2013 für vorgeschoben – tatsächlich handele es sich womöglich um eine Scheinrechnung, die Bestechungsgelder an Rinas freisetzen sollte. Die Ermittlungen hierzu steckten mit Stand Sommer 2014 fest – weil es zu den vom LKA dringend empfohlenen Durchsuchungen nicht kam.

Verdacht: Scheinrechnungen gestellt, um Bestechung zu verschleiern

Auch sind auffällige Auszahlungen von Steinbeis an Firmen und Personen aus dem Kreis der im Verfahren Beschuldigten aufgedeckt worden. Die Ermittler sahen schon im Dezember 2013 Verdachtsmomente gegeben, dass hier mit Hilfe von Scheinrechnungen dafür gesorgt worden sein könnte, Bestechungsgelder zu Privatmann Rinas zu leiten. So hatte etwa eine Bremer Firma, die zur Rinas-Zeit gleichzeitig in den Büchern der Seniorendienste mit einem Umsatz von fast 290.000 Euro für Möbel- und Küchenlieferungen geführt wird, Steinbeis eine Rechnung für eine „Konzeption und Zertifizierung von Pflegekräften aus dem Ausland“ in Höhe von 9500 Euro gestellt.

Weder Sabine Dreiling-Beitz als Aleha- Inhaberin noch Heinz Rinas als Hauptverdächtiger kamen dieser Tage einer Aufforderung zur Stellungnahme nach.