Mülheim. . Eine neue Steuerungsgruppe soll alle Akteure an einen Tisch holen. Und die Klimaschutz-Initiative sowie das Agendabüro sollen eins werden.

Mülheim hat sich zum Ziel gesetzt, seine CO₂-Emissionen pro Kopf bis zum Jahr 2030 zu halbieren, ausgehend von den Werten des Jahres 1990. Man habe „auch schon gute Arbeit geleistet“, sagt Guido Brücker, Leiter der Stadtkanzlei. Trotzdem: „Wenn wir weitermachen wie bisher, erreichen wir unsere – zugegebenermaßen sehr sportlichen – Ziele nicht.“ Die Herausforderung sei groß, und so wolle man Klimaschutz und Energiewende nun zur Chefsache machen.

Eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz von Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) soll eingerichtet werden, mit eigener Geschäftsstelle beim OB. Diese soll alle Beteiligten an einen Tisch bringen, den Prozess beschleunigen und Hand in Hand mit der 2011 eingerichteten Koordinierungsstelle Klimaschutz arbeiten, die fürs operative Geschäft zuständig ist. Geplant sei ferner, die Initiative für Klimaschutz und das Lokale Agenda 21-Büro zusammenzulegen. Im Umwelt- und Energieausschuss befasst sich die Politik am Dienstag erstmals mit der Vorlage der Verwaltung. Am 12. Mai soll der Stadtrat die Pläne absegnen.

Alle Bürger sowie Vertreter aus Unternehmen und Organisationen beteiligen

Um beim Klimaschutz endlich nennenswert voranzukommen, regen die Mitarbeiter der Verwaltung einen öffentlichen Dialog zum Thema an: Alle Bürger sowie Vertreter aus Unternehmen, von Organisationen und Verbänden sollen an dem Prozess beteiligt werden. Man wolle Aktionen aus der ganzen Stadtgesellschaft initiieren – und so nachhaltig Verhaltensweisen ändern. Die angedachte Steuerungsgruppe sei dabei „als große Klammer für das wichtige Thema zu verstehen“, erklärt Brücker.

Schon in anderen Ruhrgebietsstädten sei es auf diese Weise gelungen, Akteure zusammenzubringen, Impulse zu setzen, „dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, eine neue Gewichtung zu geben“. Man plane in diesem Zusammenhang aber keine neuen Stellen, wolle die strategische Aufgabe vielmehr durch Umorganisation innerhalb der Verwaltung bewältigen, sagt Brücker.

Rat soll auch den Energetischen Stadtentwicklungsplan beschließen

Der Rat der Stadt soll im Mai auch den Energetischen Stadtentwicklungsplan beschließen. Dieser gibt Auskunft darüber, was bis zum Bilanzierungsjahr 2012 in puncto Reduzierungen der Treibhausgas-Emissionen erreicht worden ist – und was bis 2030 erreicht werden muss. Er benennt außerdem konkrete Maßnahmen, die nötig sind, um das große Ziel zu schaffen.

In den vergangenen 25 Jahren sei der Energiebedarf für Strom und Wärme um rund 10 Prozent reduziert worden, heißt es in der Vorlage, der Bedarf für den motorisierten Verkehr sei gewachsen. Insgesamt seien die CO₂-Emissionen um rund 18 Prozent zurückgegangen, das allerdings sei auch zurückzuführen auf Bemühungen von Gewerbe und Industrie. Laut dem Stadtentwicklungsplan muss deutlich mehr Energie im Wärmesektor – also etwa beim Heizen von Gebäuden – eingespart werden. Angedacht ist daher zum Beispiel eine Verdoppelung der Sanierungsrate von Gebäuden auf rund zwei Prozent jährlich. Regenerative Energieträger sollen ausgebaut und der motorisierte Verkehr genau unter die Lupe genommen werden. Weniger Fahrten, weniger Fahrzeuge – so komme man voran. Die Verwaltung setzt zudem auf einen vom Bund geförderten Klimamanager.

Hartmut Kremer könnte Chef werden

Als möglicher Geschäftsführer der neuen, aus Agendabüro und Klimaschutz-Initiative hervorgehenden Organisation ist Hartmut Kremer im Gespräch. Bis dato leitet dieser das Agendabüro der Stadt.

Kremer gilt als Favorit, und zwar durchaus auch, weil er jahrelang eng mit Dr. Susanne Dickel zusammengearbeitet hat, die bis Mitte 2015 das Gesicht der hiesigen Initiative für Klimaschutz war.

Jörn Sprenger aus der Stadtkanzlei ist seither kommissarischer Leiter. Kommissarisch: Das heißt nicht abschließend geklärt – und zeigt das große Problem der Initiative. Auch die Finanzierung ist Jahr für Jahr unsicher – es fehle einfach an nachhaltiger Planung, hatte schon Dickel kritisiert. Die Probleme sollen nun durch die räumliche, personelle und organisatorische Zusammenführung der Einrichtungen behoben werden. Finanzielle Einsparungen seien zu erwarten, so die Verwaltung.