Mülheim. . Gespräch mit dem Vorstandssprecher der Mülheimer Grünen, Peter Loef, über Energiepolitik vor Ort.
Die Grünen machen sich stark für eines ihrer ureigensten Themen: Klimaschutz. Vorstandssprecher Peter Loef fordert, dass eine nachhaltige lokale Energie- und Klimaschutzpolitik verstärkt angegangen wird. Dem örtlichen Energiedienstleister Medl – Gas und Strom – messen die Grünen eine tragende Bedeutung bei. Und: Aus ihrer Sicht könnten viel mehr Bürgerprojekte initiiert werden.
Die Grünen drücken dabei aufs Tempo. Eine Stärkung der örtlichen Klimaschutzinitiative wollen sie vorantreiben und denken dabei an das Modell „Innovation City“. Zugleich kritisieren sie, dass der Energetische Stadtentwicklungsplan als Wegweiser für den Klimaschutz viel zu lange in den Schubladen der Stadtverwaltung schlummerte und jetzt erst die Rückstände offengelegt wurden: Der Klimaschutz in Mülheim ist noch weit entfernt von dem Ziel, bis zum Jahr 2030 den Kohlendioxid-Ausstoß zu halbieren. In den vergangenen 20 Jahren ist es lediglich gelungen, das Klimagift um 17 Prozent zu reduzieren. Um den Klimaschutz weiterzuentwickeln, so Loef, bedarf es einer Mobilisierung aller Kräfte: der Kommune, der Bürger, der lokalen Wirtschaft. Ihm schwebt dabei unter anderem eine Art Bürger-Energiegenossenschaft vor. „Die Medl hat, auch in Kooperationen mit vielen Partnern, in den letzten Jahren verschiedene Aktionen gestartet, die in die richtige Richtung zeigen, aber bei Weitem nicht ausreichend sind.“
Die Medl steht im kommenden Jahr vor möglichen Veränderungen: Die Gesellschafteranteile des RWE (49 %) werden am 31. Dezember 2016 frei. Die Stadt (51 % Anteile) hat inzwischen unter Leitung des Kämmerers Uwe Bonan eine Arbeitsgruppe gegründet, in der darüber diskutiert wird, wie mit den RWE-Anteilen an der Medl umgegangen werden soll. Möglich wäre ein Erwerb von weiteren Anteilen durch die Stadt. Mit Hilfe der Medl könnte die dezentrale kommunale Energieversorgung weiter ausgebaut werden. Die Grünen sind überzeugt, dass damit nicht nur dem Klima geholfen werden könnte, sondern auch der kommunalen Wertschöpfung, sprich: mehr Gewinne, die auch in der Stadt bleiben. Derzeit profitiert von den Medl-Gewinnen zur Hälfte noch das RWE.
Das Umweltdezernat will beim Klimaschutz vor allem die energetische Gebäudesanierung vorantreiben. Dem misst sie eine größere Bedeutung bei als dem Verkehr. Loef warnt: Wärmedämmung etwa mache nur einen Bruchteil in der Energiebilanz aus, er plädiert dafür, neue Technologien zu forcieren.
Was den Verkehr angeht, hat Mülheim in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gemacht. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr liegt weit hinter dem der Pkw-Nutzung. „Es fehlt die konsequente Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Stärkung des ÖPNV“, beklagt Loef und fordert eine Mobilitätsgleichberechtigung auf den Straßen. Wie sehr in Sachen Verkehr immer noch „alte Denkmuster“ herrschen, zeigt sich nicht nur aus Sicht der Grünen aktuell bei der Umgestaltung des Rathausmarktes: Das Vorhaben, dort auf Parkplätze zugunsten von Aufenthaltsqualität zu verzichten, wurde wieder gekippt.