Mülheim. . Vor der letzten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ruft Verdi in Mülheim nächsten Dienstag, 26. April, zum ganztägigen Streik auf.
Die Gewerkschaft Verdi ruft in Mülheim im öffentlichen Dienst Beschäftigte nächsten Dienstag, 26. April, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die im Gewerkschaftsbezirk Mülheim-Oberhausen Verantwortlichen gehen davon aus, mehr Arbeitnehmer „als je zuvor“ für den Ausstand mobilisieren zu können – mit deutlichen Auswirkungen im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und in den Kindertagesstätten der Stadt.
Rente im Zentrum den Widerstands
Bevor am Wochenende, 29. und 30. April, die letzte Runde der Tarifverhandlungen beginnt, möchte Verdi den Arbeitgebern ein Zeichen senden. Bezirksgeschäftsführerin Henrike Greven geht davon aus, dass es ein deutliches wird. Im Zentrum des Widerstands steht die betriebliche Rente. Diese Zusatzversorgung wird bisher allein von den Arbeitgebern finanziert. Die fordern nun eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. „Die Kollegen sind deswegen auf den Bäumen“, sagt Dirk Neubner, Mitglied der Verdi-Bundestarifkommission und Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim.
Über 3500 Beschäftigte sind zum Streik aufgerufen
Bei der Stadtverwaltung arbeiten 2300 Tarifbeschäftigte, die Verdi zum Streik aufgerufen hat. Hinzu kommen jene der MVG (550), der Seniorendienste (360), der MEG (240), der MST (50), der SEM (50) und der Arbeitsagentur.
Bezirksgeschäftsführerin Henrike Greven geht von rund 2000 Beschäftigten aus Mülheim und Oberhausen aus, die zur Kundgebung nach Bochum fahren werden, „plus eine Zahl X an Leute, die streiken, aber nicht mitfahren“.
Dabei gehe es nicht um konkrete Zahlen – derzeit ist die Rede von einem Eigenanteil in Höhe von 0,2 bis 0,4 Prozent des Lohns –, sondern um Grundsätzliches. „Es wäre ein Systemwechsel, der ohne Not geschieht.“ Dirk Neubner sagt das als Mitglied im Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse, der Mülheim angehört und die laut Neubner „jährlich Millionen Überschuss einfährt“. Letztlich werde versucht, die Stadtfinanzen auf Kosten der Beschäftigten zu entlasten.
Mobilisierung läuft
Die betriebliche Rente in Mülheim ist umsatzfinanziert: Der Arbeitgeber zahlt, so Neubner, rund vier Prozent des jeweiligen Lohns in die Kasse ein. Die Zusatzversorgung sei ein Vorteil des öffentlichen Dienstes, mit dem stets geworben werde und ein Grund, worum früher „auf ein, zwei Prozentpunkte verzichtet wurde“.
Verdis Streikaufruf ging an Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Mülheimer Seniorendienste, der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), der Stadtentwässerung (SEM), der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG), der Agentur für Arbeit und an MST-Mitarbeiter in der Stadthalle. Derzeit laufe die Mobilisierung.
Zahlen kann Henrike Greven noch nicht nennen, klar sei aber: „Es wird zu Kita-Schließungen kommen.“ 39 städtische Kindertagesstätten gibt es, welche bestreikt werden, welche Notgruppen anbieten, lasse sich im Vorfeld nicht sagen. „Wir empfehlen Eltern, sich einen Plan B zu überlegen.“ Das sollten auch ÖPNV-Kunden tun. Greven: „Die MVG wird nicht fahren, null.“ Auch Mitarbeiter von MEG und SEM hätten Streikbereitschaft signalisiert. Die Seniorendienste werden nur eine Delegation schicken, damit „die Versorgung von Kranken und Alten sichergestellt ist“.
