Mülheim/Essen. . Mülheims Ex-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld steht am Mittwoch erneut zur Wahl für den RWE-Aufsichtsrat. Das gefällt nicht jedem.
Dass Alt-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld am Mittwoch erneut in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE gewählt werden könnte, sorgt im politischen Mülheim weiter für Kritik. Nun hat sich Mühlenfelds Vorvorgänger Hans-Georg Specht, ehemals für die CDU im Spitzenamt der Stadt, zu Wort gemeldet. Er wirft Mühlenfeld vor, von einem althergebrachten politischen Klüngel der kommunalen Anteilseigner nun persönlich profitieren zu wollen. Mühlenfeld reagiert knapp: „Ich habe mich im Laufe der Zeit an unsachliche Äußerungen zum Thema gewöhnt“, sagt sie.
Mühlenfeld ist eine der zehn Nominierten, die der Aufsichtsrat für die künftigen Mandate in die Einzelabstimmung der Hauptversammlung schickt. Seit 2005 ist sie RWE-Aufsichtsrätin. Ihre Vergütung führte sie bis zum Ende ihrer Dienstzeit als Stadtoberhaupt im Oktober 2015 komplett an die Stadt ab – in der Summe rund 1,5 Millionen Euro. Bei einer neuerlichen Wahl wäre Mühlenfeld nicht länger dazu verpflichtet, nur für einige Monate würden sich ihre Versorgungsansprüche reduzieren.
AG kritisiert Liste der zehn Nominierten
Hans-Georg Specht, Oberbürgermeister bis 1999, hält ein weiteres Engagement Mühlenfelds beim RWE für unredlich. Hier hätten die kommunalen Anteilseigner nur wieder dafür gesorgt, einen altgedienten Politiker mit einem lukrativen Posten zu versorgen. Ähnlicher Gegenwind schlägt Mühlenfeld und anderen Nominierten von der Delphi Unternehmensberatung AG entgegen, die auf der Hauptversammlung mit einem alternativen Wahlvorschlag ins Rennen geht.
Mühlenfeld auch Mitglied im Konzern-Beirat
Im Jahr 2015 zahlte die RWE AG für die Tätigkeit Mühlenfelds im Aufsichtsrat 120 000 Euro.
Im Aufsichtsrat, den die Hauptversammlung am Mittwoch wählen wird, sitzen je zehn Vertreter der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Eine Frauenquote von 30 % ist sicherzustellen.
Dagmar Mühlenfeld ist auch Mitglied im Beirat des RWE-Konzerns und Aufsichtsrätin der RW Holding AG, über die die Kommunen einen Teil ihrer stimmberechtigten Aktien halten.
Die Hauptversammlung entscheidet am Mittwoch auch über die auszuschüttende Dividende.
Die AG kritisiert die Liste der zehn Nominierten, auf der sich gleich sechs Personen mit politischem Hintergrund befinden. Die Besetzungsvorschläge seien von „einem historisch begründeten Machterhaltungstrieb der (kommunal-)politischen Würdenträger geprägt“, so Delphi auch mit Verweis auf Mühlenfeld, „von ihrer Ausbildung her Lehrerin für Deutsch und Geschichte“. Das entspreche „in keiner Weise den Anforderungen an Kenntnisse, die im Aufsichtsrat vertreten sein sollten“.
Mühlenfeld weist Specht-Kritik als „abwegig“ zurück
Mühlenfeld betonte am Montag, wie 2010 schon nicht auf dem Ticket der kommunalen Anteilseigner zur Nominierung gekommen zu sein. Der Aufsichtsratsvorsitzende selbst habe ihre Bereitschaft abgefragt, noch einmal im Kontrollgremium tätig zu werden. Für Mühlenfeld ist dies nach eigenem Bekunden deshalb eine reizvolle Aufgabe, weil es gelte, den Konzernwandel voranzutreiben. Das große Zukunftsthema sei die dezentrale Energieversorgung – da mache es Sinn, dass im Aufsichtsrat Sachverstand vertreten sei, der wisse, wie Kommunen funktionieren und was Energieversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge bedeute. Die Energiewende sei heute mehr denn je fester Bestandteil einer jeden Stadtentwicklung.
Die Kritik von Alt-OB Specht, ihr mögliches Aufsichtsratsmandat sei ein politisches Versorgungsgeschenk, weist Mühlenfeld als „abwegig“ zurück. Unterstützung bekommt sie von Ernst Gerlach, Geschäftsführer beim Verband der kommunalen RWE-Aktionäre. Zu Schlüssen wie Specht könne man nur kommen, „wenn man in der Denke von vor fünf Jahren verharrt. Die Welt nach Fukushima ist eine ganz andere“. Aufsichtsräte mit kommunalem Hintergrund seien kompetent, den RWE-Vorstand in jene Richtung zu schieben, dass dieser sein Handeln vor Ort wieder als sein „Brot- und Butter-Geschäft“ interpretiere. Die Kommunen seien die Orte, wo RWE in Zukunft Umsätze generieren, Märkte erschließen könne.