Mülheim. Mülheims Kämmerer strebt auch beim völligen Wegfall der Dividende keine Korrektur des Haushaltes an.
Die zehn Millionen Aktien des RWE waren stets das Vermögen, das Tafelsilber der Stadt. „Doch davon kann keine Rede mehr sein“, sagt der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering, der als Ratsherr noch Zeiten mitgemacht hat, als die Papiere das Sechsfache wert waren. Gerade mal zehn Euro bringt die Aktie heute noch, eine Dividende soll sie in diesem Jahr auch nicht mehr abwerfen. Das macht noch einmal 7,3 Millionen Euro weniger in der aktuellen Haushaltskasse. Viele im Stadtrat sind ratlos.
Die FDP fordert bereits einen Nachtragshaushalt, in dem der Kämmerer aufzeigen soll, wie er den Verlust durch die ausbleibende Dividende kompensieren will. Doch daran denkt Kämmerer Uwe Bonan nicht. „Es gibt keine rechtliche Notwendigkeit dazu“, sagt er und wüsste auch nicht, wo er an anderer Stelle die Millionen herholen sollte. „Wir werden über die Aktien reden müssen“, sagt Bonan. Auch ein Verkauf gehöre auf den Prüfstand. „Doch wer kauft ein solches Aktienpaket“, fragt Wiechering und will Alternativen aufgezeigt bekommen. Eine Alternative, so Bonan, könnte sein, mit den Aktien zumindest Teile des RWE-Anteils am gewinnträchtigen Energiedienstleister Medl zu kaufen.
Unklar ist im Rathaus derzeit auch, wie sich die geplante Aufspaltung des RWE-Konzern (Bündelung der Zukunftsgeschäfte Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb auf der einen Seite und das weniger attraktive Geschäft mit Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken auf der anderen Seite) auf die Stadt und ihren Aktienbesitz auswirken wird.
CDU will mehr Aufklärung
„Ich kann es nicht abschätzen“, sagt Bonan und gesteht, dass der RWE-Vorstand mit der Ankündigung keine Dividende für die Stammaktien zahlen zu wollen nicht gerade Selbstbewusstsein ausstrahlt hinsichtlich der neuen Ausrichtung.
Die CDU im Stadtrat will nicht wie Grüne, MBI und auch die Alfa-Ratsgruppe den Verkauf der Aktien einfordern. Aber sie will mehr Aufklärung. Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer verweist darauf, dass die Stadt mit ihrer bisherigen OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) nach wie vor ein Mitglied im RWE-Aufsichtsrat sitzen hat. „Nur was hatten wir bisher davon?“ Wie so oft beklagt die CDU mangelhafte Information durch das einstige Stadtoberhaupt. Eine offene Debatte, eine Risikoabschätzung habe es nie gegeben. Die CDU erwartet zügig Vorschläge der Verwaltung, wie angesichts der Millionenverluste verfahren werden könnte.
Andere erwarten eine ganz andere Klarstellung: Wie lange, so Lothar Reinhard (MBI), bleibe Dagmar Mühlenfeld noch im Aufsichtsrat des RWE? Und: „Muss sie die Tantiemen auch an die Stadt abführen, wenn sie nicht mehr im Hauptamt als OB tätig ist?“
