Mülheim. . Die CDU-Fraktion verweist auf Mehreinnahmen an Gewerbesteuern von 22 Millionen und beantragt für die Ratssitzung: keine höheren Sätze in 2016.
Gab es einen unvorhersehbaren Geldregen in den vergangenen Wochen? Die CDU will aus sicherer Quelle erfahren haben, dass die Stadt in diesem Jahr nicht acht, wie der Kämmerer ursprünglich verkündet hat, sondern 22 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen hat. In der letzten Ratssitzung des Jahres am Mittwoch geht die Union daher in die Offensive und beantragt: keine Steuererhöhung für die Unternehmen im kommenden Jahr!
Seit Wochen ist das ein Streitthema in Mülheim: Die Stadt schlägt die Anhebung auf 520 Prozentpunkte vor, um 4,6 Millionen Euro jährlich mehr einzunehmen. Die CDU hat schnell erklärt: Nicht mit uns! Als „unverhandelbar“ stufte sie sowohl die Erhöhung der Gewerbesteuer, die im Zuge von Sparmaßnahmen bereits 2013 anvisiert wurde, als auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitabetreuung ein. Beides, höhere Steuern und höhere Elternbeiträge, hat der Kämmerer jedoch bereits in den Haushalt 2016 eingeplant, der nun zu scheitern droht.
SPD: Irgendwie müssen die Dinge bezahlt werden
Die CDU, so Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer, will mit dem Antrag auch verhindern, dass die Stadt bei einer Ablehnung der Erhöhung ohne gültige Hebesatzsatzung dasteht. Dann nämlich würde nicht einmal die gegenwärtige Gewerbesteuer fließen. Die CDU ist aber auch verärgert: „Warum nennt der Kämmerer nicht aktuelle Zahlen?“ Für Fraktionschef Wolfgang Michels steht fest: „Die nicht vorhersehbaren Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in 2015 in Höhe von über 20 Millionen Euro auf etwa 116 Millionen – ein Zuwachs von über 20 Prozent, und das auf Basis des bisherigen Hebesatzes von 490 Prozentpunkten – rechtfertigt nicht, die Steuerschraube weiter zu drehen.“ Intern hofft die CDU, dass auch die SPD sich ihrem Nein anschließt. Danach sieht es nicht aus.
Die SPD kennt die neuen Zahlen nicht, wie Fraktionschef Dieter Wiechering erklärt. Er ärgert sich, dass die CDU den im Zuge der Haushaltssicherung beschlossenen Fahrplan zur Steuerentwicklung nicht mehr mittragen will. Auch die komplette Ablehnung der höheren Elternbeiträge hält Wiechering für falsch: „Wir bekommen ein noch größeres Defizit. Irgendwie müssen die Dinge bezahlt werden.“
Kämmerer: Vielfach Steuernachzahlungen
Eine ganz andere Rechnung macht Kämmerer Uwe Bonan auf: „Wir haben ein gutes Jahr, haben deutlich verbesserte Gewerbesteuereinnahmen, das heißt aber nicht, dass es auch so weitergeht.“ Bonan verweist darauf, dass es sich in diesem Jahr auch vielfach um Steuernachzahlungen, Nachveranlagungen handele. Etwa 17,4 Millionen Mehreinnahmen gegenüber den Annahmen hat Mülheim erzielt, auf 112,2 Millionen Gewerbesteuern könnte die Stadt in diesem Jahr kommen. Der Kämmerer hält die CDU-Rechnung nicht für logisch: In den vergangenen drei Jahren hat Mülheim deutlich weniger Steuern eingenommen als erwartet, allein 2014 waren es 15,8 Millionen weniger, im Jahr 2012 gar 32 Millionen. „Nach der Logik der CDU“, so Bonan, „hätte ich dann immer die Steuer kräftig erhöhen müssen.“ Der Kämmerer setzt sich weiter dafür ein, dass die Erhöhung kommt, um den Haushalt 2016 zu sichern. Er wüsste ansonsten nicht, wo er das fehlende Geld herholen sollte.
