Wo bewegt sich die CDU hin? Wird sie den Haushalt wirklich ablehnen? Verlässt sie in der Flüchtlingsfrage den Mülheimer Weg? Fraktionschef Wolfgang Michels erklärt im NRZ-Gespräch die Sicht seiner Partei.

Mauert die CDU im Rat oder ist die Weigerung, den Hebesatz der Gewerbesteuer moderat anzuheben nur ein Ritual? Verlässt sie in der Flüchtlingsfrage den allseits gelobten Mülheimer Weg und ihre christlichen Werte? Und wie hält es die CDU mit der Barrierefreiheit bei Bus & Bahn?

Die NRZ fragte nach und traf sich zu einem Redaktionsgespräch mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. „Nein, um die CDU muss man sich keine Sorgen machen“, sagt er und die Vorstellung amüsiert ihn sichtlich.

Flüchtlingspolitik

Als „private Einzelmeinung“, die aber nicht der Richtung der Fraktion entspräche bezeichnete Michels die irritierenden Äußerungen des Stadtverordneten Frank Wagner („Saarn ist überfordert“, „wir schaffen das nicht“) zur Flüchtlingsfrage. „Man muss öffentlich nicht alles kommentieren“, fügte er hinzu, zumal er der scharfen Kommentierung in der NRZ in diesem Fall nichts entgegen oder hinzu zu fügen habe. Bei der Flüchtlingsunterbringung könne er die Verwaltung „ausnahmsweise nur loben“, ob Klaus Konietzka vom Sozialamt, Frank Buchwald vom Immobilienservice oder Sozialdezernent Ulrich Ernst.

Bei der Liste der Flächen, auf denen im kommenden Jahr der Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte geplant sei, habe die CDU nur um zwei Modifikationen gebeten: Die Grundstücke am Klöttschen und an der Großenbaumer Straße, die ursprünglich für den Verkauf geplant waren, sollten in der Priorität ganz nach hinten gestellt werden und erst in Angriff genommen werden, wenn der Bedarf tatsächlich bestehe.

Ärgerlich für die CDU sei allerdings das Vorgehen des Landes, das im September ankündigt hatte, am nächsten Tag 150 Flüchtlinge unterbringen zu wollen. Unsicher sei derzeit noch, was aus dem Containerdorf der Hochschule werde, wenn der Campus an der Duisburger Straße bezogen ist.

Gewerbesteuer

Für die strickte Weigerung an der Gewerbesteuerschraube zu drehen, führt Michels den sozialdemokratischen Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin als Kronzeugen an. „Viele Kommunen stecken in einem Teufelskreis aus hohen Schulden, hohen Gewerbesteuern und niedrigen Investitionen“, hatte dieser vor einigen Tagen in einem Interview gesagt und hinzugefügt, dass Städte im Rahmen der Haushaltssicherung mitunter verpflichtet würden, „noch weiter an der Steuerschraube zu drehen“, was nicht hilfreich sei.

Die vom Kämmerer geplanten Belastungen erscheinen verträglich: bei einem Gewinn von einer Million Euro steigen sie um 10500 Euro, bei einem Gewinn von 50 000 Euro sind es gerade 525 Euro. Weder für die eine noch für die andere Summe verlagert ein Unternehmer seinen Betrieb. Das räumt auch Michels ein. „Aber je höher die Belastung ist, desto kreativer werden die Unternehmen, damit sie hier nichts mehr zahlen müssen.“ Und es müsse sich dabei noch nicht einmal um illegale Wege handeln.

In diesem Jahr seien Nachzahlungen der Unternehmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro eingegangen. „Damit haben wir erreicht, was wir haben wollten, so dass wir darauf verzichten könnten, weiter an der Steuerschraube zu drehen.“ Zunächst. Im nächsten Jahr müsse man dann erneut schauen. Aber: Sind die zusätzlichen Einnahmen nicht nötig, um die geplanten, aber nicht erreichten Mehreinnahmen aus Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auszugleichen? Dem stimmt Michels zwar zu, kann aber bei mehreren Punkten nicht verstehen, dass die Maßnahmen immer noch unverändert in der Liste auftauchen. So sei etwa längst klar, dass bei der Wirtschaftsförderung nicht die Summe herausgequetscht werde könne, die man sich vor fünf Jahren noch erhofft habe.

Nahverkehr

Beim Nahverkehr möchte die CDU endlich Resultate sehen. Durch die neuen Bahnen müsste der Reparaturbedarf sinken. Ein weiterer Punkt ist der barrierefreie Ausbau. Ein Begriff, der das Thema zum Tabu mache, kritisiert Michels. Tatsächlich sieht er Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang. In mehreren Fällen hätten es Gehbehinderte nach einem teuren Ausbau weiterhin schwer, problemlos einzusteigen. Auch hält Michels, der auch Aussichtsratsvorsitzender der MVG ist, die Prioritätensetzung für verfehlt.

So wäre am Kiefernweg in Saarn die Haltestelle ausgebaut worden. „Das steigen aber die wenigstens Fahrgäste ein“, so Michels. Die Haltestellen am Hauptbahnhof und am Fliedner-Werk in Selbeck seien dagegen nicht ausgebaut, „sollten aber 1. Priorität haben“, so Michels. Am Hauptbahnhof gibt es keinen Fahrstuhl zum Busbahnhof. Behinderte müssen am Nordausgang einsteigen und gegebenenfalls mit dem Bus zum Busbahnhof unter dem Forum-Durchgang fahren. „Ich möchte, dass da etwas passiert. Wir müssen festsetzen, worin unsere Standards bestehen und eine Prioritätenliste festsetzen.“

Der Haushalt

„Der Verzicht auf die Erhöhungen bei der Gewerbesteuererhöhung und den Kita-Gebühren sind zwei nicht verhandelbare Forderungen“, betont Michels mit Blick auf die im Januar anstehende Verabschiedung des Haushaltes. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren, aber so wie sie die Verwaltung vorschlage, sei das zu heftig und passe der Zeitpunkt nicht. „So könnte der Eindruck entstehen, für die Flüchtlinge werde alles getan und dafür müssten die Gebühren erhöht werden.“

In den vergangenen Jahren hat die CDU immer wieder Forderungen gestellt und am Ende dann doch mit der SPD in letzter Minute einen Weg gefunden, um den Haushalt tragen zu können. Auch diesmal ist sie zu Gesprächen bereit. Also doch alles nur ein Ritual? „Darauf“, so Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer, „sollte sich die SPD diesmal nicht verlassen.“