Mülheim. . Der Personalrat der Stadt Mülheim fordert die CDU auf, einer höheren Gewerbesteuer und damit Mehreinnahmen von vier Millionen Euro zuzustimmen.
Der Personalrat der Stadt forderte in der voll besetzten Stadthalle die CDU-Fraktion auf, der Erhöhung der Gewerbesteuer zuzustimmen. „Steuern sind nicht unredlich“, betonte der Personalratsvorsitzende Dirk Neubner. Nach der Erhöhung der Grundsteuer müssten auch die in Mülheim ansässigen Unternehmen ihren Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten. Die CDU lehnt eine Erhöhung strikt ab. Damit könnte das Vorhaben im Rat scheitern.
Einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in den städtischen Tageseinrichtungen erteilte der Personalrat indes eine klare Absage. „Damit würden die in einem vierwöchigen Streik mühsam erkämpften Tariferhöhungen in den Erziehungsberufen zum Teil an die Eltern weitergegeben, und es gelänge dadurch, den Schwarzen Peter den Streikenden zuzuspielen“, so Dirk Neubner.
Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten
Der Personalrat stimmte auch einem flächendeckenden Aufgabenkritikverfahren durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW zu. Dabei sollen weitere Einsparmöglichkeiten in der Stadtverwaltung gefunden werden. Ob es jedoch tatsächlich noch möglich ist, weitere 150 Planstellen zu streichen, bezweifelt nicht nur der Personalrat, sondern auch Oberbürgermeister Ulrich Scholten.
Die hohe Leistungsfähigkeit der Beschäftigten der Stadtverwaltung hat sich aus Sicht des Personalrates in den letzten Wochen einmal mehr am Beispiel der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gezeigt. „Die Kolleginnen und Kollegen haben Enormes geleistet, und das nicht selten bis an die Grenze der Belastbarkeit“, so Neubner. Gerade hier lasse sich aber sehr deutlich erkennen, dass gut ausgebildetes und vor allem motiviertes Personal unverzichtbar sei.