Mülheim. Ohne höhere Gewerbesteuer müsste die Stadt massive Einschnitte im Kultur- und Sportbereich vornehmen bis hin zu Schließungen.

Die Zielvorgabe ist klar: Die Stadt darf 2016 ein Haushaltsdefizit von 59 Millionen Euro nicht überschreiten. So will es das Haushaltssicherungskonzept. Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer sei das nicht zu schaffen, sagt der Kämmerer. „Nicht mit uns“, sagt die CDU und bleibt bei ihrem strikten „Nein“ zur Anhebung der Gewerbesteuer. Damit droht der Haushalt zu scheitern.

Anlass für Uwe Bonan deutlich zu machen, was dies bedeuten würde: Die Stadt darf nur noch rechtlich verpflichtende Aufgaben erfüllen, dazu zählen Sozialleistungen und die Unterbringung von Flüchtlingen. Ersatzvorschläge zur Deckung der 4,6 Millionen Euro Lücke aus dem Bereich Sport und Kultur würden die Schließung des Kunstmuseums und Theater an der Ruhr sowie des Naturfreibades zur Folge haben und somit in Bereiche greifen, „die das Leben in der Stadt lebenswert machen“, so Bonan.

Keinen Kreditrahmen mehr

Wenn der Rat den Haushalt nicht beschließt und auch der Oberbürgermeister keinen Haushaltsbeschluss herbeiführen kann, wird das Innenministerium einen Beauftragten schicken, der über Etat und Steuererhöhungen entscheidet. Die Stadt würde fremdverwaltet.

Eine Teilnahme an Förderprojekten, zum Beispiel zur Stadtentwicklung, wäre nicht mehr möglich. Die Stadt hätte keinen Kreditrahmen mehr, schlechtere Zinsbedingungen für die 900 Millionen Euro an Kassenkrediten. Die Zuschüsse an Vereine könnten nicht dynamisch erhöht werden, ebenso wenig könnte die Stadt zinsfreie Förderkredite der KfW beispielsweise für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Anspruch nehmen. Betroffen wäre auch der Offene Ganztag. Die Verträge mit den freien Trägern laufen im Sommer aus. Ab da könnte die Stadt nur noch den gesetzlichen Pflichtanteil zahlen, der Standard würde runtergefahren. Sportplätze und Schulen können nicht saniert werden.

Lange Liste der Abstriche

Die Liste der Abstriche ist lang. Auf ihr steht auch der Ersatz-Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen, denn auch hierfür fielen die Fördergelder weg. Und: Der Neubau der Dreifach-Sporthalle wäre gestoppt, der Deckungsvorschlag für die Betriebskosten der Halle könnte für andere Maßnahmen zur Haushaltssicherung genutzt werden. „Das wäre ein Mega-Eigentor. Man schafft Lösungen und macht sie gleich wieder kaputt“, so Bonan.

Bei der Gewerbesteuer bringe es nichts, nach Monheim oder Ratingen zu schauen. Diese Städte, die Unternehmen mit niedrigen Gewerbesteuern anlocken, sind nicht überschuldet. „Wir müssen nach Oberhausen oder Duisburg schauen“, so Bonan. Dort habe man die Gewerbesteuer erhöht und stehe nun – auch bedingt durch den kommunalen Stärkungspakt – vor einem Haushaltsausgleich.

Und: „Wir reden über Gewerbe, die Gewinn machen“, sagt Uwe Bonan. Zu sagen, die Stadt habe in diesem Jahr acht Millionen mehr Gewerbesteuer eingenommen, reiche nicht. Dieses Geld fließe nur, weil Firmen aufgrund von Steuerprüfungen nachzahlen mussten.