Mülheim. . Dauer-Debatte um die Parkplätze auf dem Rathausmarkt: Es wird fleißig gebaut, aber unklar bleibt, wie viel Fördergeld das Land zurückverlangen wird.

Die Pflasterarbeiten auf dem Rathausmarkt laufen längst, da ist weiter höchst unklar, wie hoch der Betrag ist, den die Stadt aus ihrem Fördertopf zurück ans Land zu zahlen hat, sollte sie, wie beschlossen, gut ein Drittel des Marktes doch weiter als Parkplatz nutzen.

Auch im Planungsausschuss konnte die Bauverwaltung eine Frage hierzu von MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard nicht beantworten. „Genaue Summen kann man jetzt noch nicht sagen“, blieb Felix Blasch von der Bauleitplanung vage. Klar sei nur, dass die Bezirksregierung nicht die volle Fördersumme in Höhe von 469.000 Euro zurückverlangen werde, sondern nur Geld für jenen Teil, der als Parkplatz halt nicht förderfähig sei. Ebenso werde die Stadt die Poller, die zur Abgrenzung der Parkfläche nötig sind, selbst zahlen müssen. „Wir werden die Summe liefern und einen Deckungsvorschlag machen müssen“, bat Baudezernent Peter Vermeulen die Politik um Geduld.

Stattdessen macht die Bezirksregierung in der Fördermittel-Angelegenheit auf Anfrage geltend, dass sie momentan gar keine Entscheidungsgrundlage vorliegen habe. Die Stadt selbst habe am 24. November per Mail mitgeteilt, dass über das weitere Vorgehen noch in den politischen Gremien zu beraten und entscheiden sei. Erst wenn jene Entscheidung zur baulichen Änderung in Düsseldorf vorliege, könne man Rückzahlungsverpflichtungen prüfen.