Mülheim. . Ein weiteres Loch von 4,6 Millionen Euro klafft im Mülheimer Stadtsäckel. Der Haushalt droht zu scheitern.

Die CDU ist in Streich-Laune. Nachdem sie Anfang der Woche jegliche Erhöhungen von Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschulen ablehnt, macht sie dem Kämmerer nun auch bei der Gewerbesteuer einen Strich durch die Rechnung. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte trägt die CDU nicht mit. „Beides ist für uns auch nicht mehr verhandelbar“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Michels gegenüber dieser Zeitung.

Der Unternehmerverband und die IHK beklagen schon lange die sukzessive Erhöhung der Gewerbesteuer in Mülheim und sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Betrieben an steuerlich deutlich günstigeren Standorten. Mit dem Nein zu den Erhöhungen bringt die CDU den Kämmerer in Not, der die Mehrerträge – bei der Gewerbesteuer wären es 4,6 Millionen Euro im Jahr – bereits in den Haushalt des kommenden Jahres eingeplant hat. „Die Gewerbesteuererhöhung ist ein elementarer Baustein des städtischen Haushaltes und auch entscheidend für die Genehmigung durch die Bezirksregierung“, sagt Uwe Bonan.

Betrieben vor Ort eine Verschnaufpause gönnen

In den vergangenen Jahren konnte der städtische Haushalt nur mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen werden, der Rest des Rates stimmte dagegen oder enthielt sich. Daher sieht der Kämmerer aktuell die Gefahr, dass die Stadt Anfang des nächsten Jahres keinen Haushalt hat. Damit, so Bonan, würde sie gegen ihre Pflichten verstoßen. Die Bezirksregierung würde das Heft in die Hand nehmen. Die SPD fordert von der CDU eine Gegenfinanzierung: Wo soll das Geld herkommen?

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Die Stadt ohne Haushalt träfe viele Bürger: Unter anderem gäbe es Einschnitte im Sport-, Schul- und Kulturbetrieb der Stadt. Zudem sieht die Stadtverwaltung sich durch die Bezirksregierung und das Gemeindeprüfungsamt unter Druck gesetzt: Die Aufsichtsbehörden haben gefordert, Steuern zu erhöhen und Eltern für die Kinderbetreuung stärker zu belasten. Mülheim sei im Vergleich zu günstig. Für Michels ist das eher ärgerlich: „Wir haben in diesem Jahr etwa acht Millionen Euro Gewerbesteuer zusätzlich durch Nachzahlungen von Betrieben eingenommen.“ Das Soll sei damit längst erfüllt. „Es wird Zeit, dass wir den Betrieben am Ort auch mal wieder eine Verschnaufpause gönnen.“ Die Erhöhung von Elternbeiträgen brächte aus Sicht der Union für Familien enorme Belastungen. Und: „Es wäre in diesen schwierigen Zeiten auch ein völlig falsches Signal.“