Mülheim. . Die Grünen haken nach und wollen vom Kämmerer wissen, welches Risiko noch in den Wettgeschäften steckt. Auch die Frage der Verantwortung für das Wettdesaster ist erneut gestellt.
Nach der ersten Gerichtsverhandlung zur Mülheimer Schadenersatzklage gegen die Abwicklungsanstalt der West LB, in der erstmals von einem deutlich höheren Verlustrisiko für die Stadt die Rede war, reagieren nun die Grünen als erste Ratsfraktion mit einem Fragenkatalog an Kämmerei und Rechtsamt.
Wie berichtet, hatte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) beim besagten Verhandlungstag in Düsseldorf offenbart, dass für Mülheim das Verlustrisiko mit rund 36 Millionen Euro fast doppelt so hoch sein soll als bislang von der Stadt öffentlich zugestanden. Allein 17 Millionen wären laut EAA aktuell fällig, wollte die Stadt sich von allen noch bestehenden Risiken freikaufen.
Die Grünen wollen nun wissen, welche Wetten noch mit welchen Verlustrisiken behaftet sind. Ferner rückt die Fraktion die Frage noch einmal in den Mittelpunkt, ob möglicherweise Verantwortungsträger bei der Stadt, gemeint sind wohl Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und die ehemalige Leitung des Finanzmanagements, doch noch wegen grob fahrlässigen Handelns zur Rechenschaft gezogen werden sollen, falls die Schadenersatzklage erfolglos bleibt. Die Stadt hatte 2008 lediglich nicht sanktionierbares „fahrlässiges Handeln“ festgestellt. Wie berichtet, hatte die West LB der Stadt aber vor Abschluss des ersten Geschäftes abgeraten, in die Verlustzone geratene Wetten mit der Commerzbank durch noch risikoreichere Wetten mit der Landesbank abzulösen.