Mülheim. Schadenersatzklage zu verlorenen Wettmillionen in Geschäften mit der West LB hat wenig Erfolgsaussicht. Am ersten Verhandlungstag platzte eine Bombe.
Nicht nur, dass das Landgericht Düsseldorf der städtischen Schadenersatzklage Donnerstag wenig Erfolgsaussicht attestierte: Die Geschäfte mit hoch spekulativen Wetten auf Zinsen und Währungen, die Ex-Kämmerer Gerd Bultmann vor mehr als zehn Jahren mit politischem Segen eingefädelt hat, drohen weitere Millionenverluste zu bringen. Der Schaden könnte auf fast 36 Millionen Euro explodieren, wie die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB enthüllte.
Wie im überregionalen Teil dieser Ausgabe berichtet, deutete das Landgericht Düsseldorf in einer ersten Verhandlung der Mülheimer Klage an, dass die über 70 Städte, die ihr Geld von der ehemaligen Landesbank wiederhaben wollen, nach der Präzisierung der höchstrichterlichen Rechtsmeinung keine guten Karten haben.
Richter: „Da ist die Frage, wo die Risiken nicht offengelegt wurden“
Der Fall Mülheim, so der Vorsitzende Richter der 8. Zivilkammer, sei dabei gar noch „eine Besonderheit“. Im Vergleich zu kleineren Gemeinden sei anzunehmen, dass Mülheims Finanzverwaltung die Geschäfte mit „einem ganz anderen Kenntnisstand“ eingegangen sei. Bei einem großen Schuldenstand seien hier schließlich mehrere Mitarbeiter ausschließlich für das Schuldenmanagement zuständig. Gegen eine mangelhafte Beratung durch die West LB sprächen dazu die von der Bank vorgelegten Präsentationen aus dem Vorlauf der Wettgeschäfte. „Da ist die Frage“, so der Richter, „wo die Risiken nicht offengelegt wurden.“
Teilweise hitzig ging es vor Gericht zu. Die Anwälte Olaf Methner (Kanzlei Baum, Reiter & Collegen) für die Stadt und Dr. Jan Ludwig für die EAA gerieten mehrfach verbal aneinander. Methner sah die BGH-Rechtsauffassung durch das Landgericht fehlinterpretiert. Die Bank warf Mülheim vor, in ihren außergerichtlichen Gutachten „schon Purzelbäume geschlagen“ zu haben. Nicht nur das: Die Unterlagen bewiesen, dass die West LB von bestimmten Wetten gar abgeraten, die Stadt sie aber doch abgeschlossen habe. „Das ist empörend“, sagte Ludwig.
Bonan hütete Risiken bis zuletzt als ein Geheimnis
Er war es auch, der erstmals öffentlich machte, was Kämmerer Uwe Bonan bislang als Geheimnis hütete: Mülheims Wettverluste können sich gar auf fast 36 Millionen Euro summieren. Knapp 15 Millionen hat die Stadt schon an die Bank überwiesen, 4 Millionen Euro Verlust hat sie vorerst einbehalten. Dazu wären laut EAA weitere 17 Millionen fällig, wollte sich die Stadt aktuell von noch laufenden Wettgeschäften freikaufen.
Die EAA ist dennoch auf einen gütlichen Vergleich aus. Unter Berücksichtigung der noch bestehenden enormen Risiken soll Mülheim drei Monate Zeit haben, eine Euro-Summe zu benennen.
