Mülheim.. In vielen Bereichen muss die Stadt Leistungen kürzen oder streichen. Die Einstellung der Geschwindigkeitsmessung ist nur ein Beispiel.

Im städtischen Bauhof gab es mal 32 Mitarbeiter, dann kam ein Gutachter – und es waren nur noch 25. Dabei blieb es nicht. Die nächste Sparrunde folgte, und 19 Mitarbeiter blieben übrig. Heute sind es nur noch 14 – mit Folgen: Die Stadt stellt an der Stelle bis auf weiteres die Geschwindigkeitsmessungen in den Stadtteilen ein. Die Geräte werden eingemottet. Begründung: Es fehlen Leute. Kein Einzelfall angesichts von 500 Stellen, die seit dem Jahr 2000 abgebaut wurden. Und das Ende ist nicht erreicht.

„150 Stellen“, so die Leiterin des Personalamtes der Stadt, Heike Briem, „fehlen uns noch“. Das ist die Vorgabe der Politik, die darin eine der wenigen Möglichkeiten sieht, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Wo die weiteren Personalkürzungen erfolgen sollen, im Rathaus ist man weitgehend ratlos. Jeder Stein sei bereits dreimal umgedreht worden, heißt es. Externe Prüfer sollen Vorschläge machen.

Vieles ist längst nicht mehr möglich: Schleichend, so Jochen Schwatlo, stellvertretender Leiter des Grünflächenamtes, erfolge der Abbau. 194 Mitarbeiter gab es mal in seinem Bereich, heute sind es nur noch 102. Zwar erhielt er im Gegenzug mehr Geld, um Aufträge zu vergeben, doch die Mittel sind gedeckelt. Die Folge: Immer weniger Leistung kann eingekauft werden. Für den Bürger ist es längst sichtbar: „Blühende Stauden, Wechselbepflanzungen, gewünschte Pflege – das alles ist nicht mehr möglich“, listet Schwatlo auf. Statt Blühendes, gibt es die pflegeleichte Deckschicht. Die Stadt wird auch auf diese Weise ärmer.

Ein Bereich, der massiv unter einer wachsenden Aufgabenlast und einer viel zu dünnen Personaldecke leidet, ist das Ordnungsamt. 129 Mitarbeiter hat Amtsleiter Bernd Otto noch. 90 verschiedene Aufgaben vom Tierschutz über die Lebensmittelüberwachung bis hin zur Verkehrskontrolle muss das Amt erfüllen, neue Aufgaben sind im Anmarsch – und zugleich ertönt der ständige Ruf aus Bürgerschaft und Politik nach mehr Kontrollen, stärkerer Überwachung, ob Hundekot, Falschparker, Glasscherben auf Wiesen oder lärmende Jugendliche. „Es geht nicht mehr“, betont Otto. „Wir bewegen uns inzwischen auf ganz dünnem Eis.“ Er bräuchte eigentlich mehr statt weniger Personal.

Vielfach nur noch Mindestprogramm

In der Politik kennt man die Sorgen: Carsten Voß etwa, Bezirksvertreter der Grünen, berichtet davon, wie die Überwachung der parkenden Fahrzeuge immer weniger geworden sei, und er weiß von den Beschwerden der Bürger darüber. Kam früher die Verkehrsüberwachung alle zwei Tage vorbei, taucht heute an manchen Stellen nur noch einmal in der Woche jemand auf. Die Radwegereinigung liege, so Voß, zu Teil Jahre brach, die Baustellenüberwachung erfolge nur noch sporadisch, und die schnelle Reparatur von gefährlichen Stolperfallen auf Gehwegen könne nur noch mit langer Verzögerung erfolgen. Dabei lobt Voß die verbliebene Verwaltung.

Wer zum Bürgeramt muss, spürt dort den Druck, unter dem die Mitarbeiter stehen. Manchmal leidet die Freundlichkeit auch darunter. Eine junge Mutter berichtet, dass sie zwei Stunden warten musste, um einen Pass für ihre Tochter zu beantragen.

Warten, das gilt inzwischen auch im Bau- und Planungsdezernat. „Vielfach kann nur noch ein Mindestprogramm gefahren werden, und das flächendeckend, so Klaus Beisiegel, Referent im Dezernat. Selbst Baugenehmigungen können nicht mehr alle fristgerecht beschieden werden, weil Mitarbeiter fehlen. Die Decke sei einfach zu dünn geworden.