Mülheim. Die Politik will möglichst schnell in Mülheim einen Steuerprüfdienst einrichten. Damit sollen die Einnahmen steigen. Teamarbeit mit Finanzamt.
Bei einem aktuellen Kontostand von minus 850 Millionen Euro allein bei den Kassenkrediten sucht die Politik händeringend nach neuen Geldquellen. Jetzt soll ein Gewerbesteuer-Prüfdienst her. Der Rat der Stadt – insbesondere SPD, CDU und Die Linke – drängt darauf, möglichst noch in diesem Jahr eine Intensivierung der Steuerprüfung bei Betrieben zu realisieren. Bisher findet lediglich eine Prüfung durch das Finanzamt statt. Die Stadtverwaltung kommt zu dem Ergebnis: Schon eine zusätzliche Kraft könnte gemeinsam mit dem Finanzamt der Stadt zu einer spürbaren Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer verhelfen.
Die Verwaltung stützt sich dabei auf die Erfahrungen in anderen Städten, wo es derartige Steuerprüfdienste im Rathaus bereits gibt. Bezogen auf den im Jahr 2016 geplanten Gewerbesteueransatz von 103,5 Millionen Euro könnte sich ein zusätzlicher Betrag von rund 390.000 Euro ergeben. Bei Abzug der Personal- und Sachkosten blieben bei einem Prüfer unterm Strich ein Plus von gut 300.000 Euro.
Dortmund und Essen haben inzwischen vier solcher kommunaler Gewerbesteuer-Prüfer mit dem Finanzamt im Einsatz, Duisburg zwei, Bochum plane zwei, heißt es. Grundsätzlich sei von allen Gemeinden ein positiver Effekt beschrieben worden. „Der Einsatz solcher Prüfer bedeutet keinesfalls, dass die Finanzbehörde eine schlechte oder unzureichende Arbeit macht“, betont der Leiter des Amtes für Finanzmanagement, Mario Niggemann.
Unternehmer wollen sich in den kommenden Tagen äußern
Und dahinter stecke auch kein Misstrauen gegenüber Unternehmen. Auch wolle man keinesfalls Betrieben unterstellen, unkorrekte Angaben zu machen. „Wir wollen mit der Maßnahme den kommunalen Blick auf die Gewerbesteuer verstärken“, so Niggemann. Heißt: Wo steht der Stadt Mülheim mehr an Steuern zu? Das könne auch bedeuten, dass etwa ein Betrieb mit Zweigstellen in mehreren Städten in Mülheim mehr zahlen müsste.
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Die Unternehmerschaft wird sich in den nächsten Tagen zu dem Vorhaben äußern. In der Mülheimer Politik lehnt bisher lediglich die FDP eine solche Maßnahmen ab. Am kommenden Donnerstag soll der Rat über die Einführung des Prüfdienstes entscheiden.
Ausdrücklich hatte die Bezirksregierung angesichts der desolaten Haushaltslage die Stadt aufgefordert, nach weiteren Einnahmequellen zu suchen. Den Appell hatte jüngst auch die OB an den Rat gerichtet: „Verbessern Sie die Einnahmesituation!“ Eingeplant hat der Kämmerer bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 490 Prozentpunkten für dieses Jahr knapp 98 Millionen Euro. IHK und Unternehmen hatte die letzten Steuererhöhungen als „Konjunkturprogramm für konkurrierende Standorte in Deutschland“ bezeichnet.
