Mülheim. . SPD und CDU werden am Donnerstag einen Haushalt absegenen, der massive Einsparungen bei der MVG vorsieht, im Jahr 2021 gar 19,5 Millionen.

CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, in den Jahren bis 2021 bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) massive Kürzungen vorzunehmen, um das derzeit jährliche Defizit von rund 30 Millionen radikal abzubauen. So sollen bis 2021 immer größere Beträge bis letztlich jährlich 19,5 Millionen eingespart werden. „Die ständig steigenden Defizite der MVG sowie die massiven Investitions- und Sanierungsbedarfe der nächsten Jahre sind weder hinnehmbar noch finanzierbar“, erklären die Fraktionschefs, Wolfgang Michels (CDU) und Dieter Wiechering (SPD), vor der entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2015.

Durch die massive Reduzierung des Defizits im öffentlichen Personen-Nahverkehr wollen die beiden großen Fraktionen weitere Steuererhöhungen vermeiden und Spielräume für nötige Investitionen, etwa in Schulen, gewinnen. Beide Fraktionen werden morgen wie verabredet zunächst der vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B folgen, um die kommunale Handlungsfähigkeit überhaupt zu erhalten. Diese Steuererhöhung, so Wiechering und Michels, könnten jedoch zurückgenommen werden, wenn die Sparmaßnahmen beim ÖPNV wirkten und sich die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Stadt nicht weiter verschlechterten.

Gutachten prüft Umstieg von Bahn auf Bus

Derzeit ist ein Gutachten in Arbeit, das im nächsten Jahr der Politik aufzeigen soll, wo bei der MVG Kürzungen möglich sind, ohne dass etwa Fördergelder an das Land zurückgezahlt werden müssen oder bestehende Verträge mit Nachbarstädtern verletzt werden. Im Gutachten wird auch der komplette Umstieg von Bahn auf Bus geprüft. Um zügig Einsparungen zu erreichen, soll die MVG-Geschäftsführung schon jetzt sämtliche mögliche Einsparungen in der Organisation, bei Lieferanten und allen Dienstleistungen dem Rat vorlegen. Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sollen auf nicht vermeidbare Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht beschränkt werden. „Neueinstellungen sind grundsätzlich zu vermeiden“, so die Fraktionen. Sollte das den Dienstbetrieb gefährden, seien befristete Einstellungen möglich.

Bei den Investitionen in den Hochbau haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass die Sanierung von Schulen die höchste Priorität erhält. Sollten die erwarteten Landespauschalen gezahlt werden, will die Stadt die Otto-Pankok-Schule (22,7 Millionen), das Schulzentrum Saarn (17,4 Mio.), das Berufskolleg Lehnerstraße (4,7 Mio.) und die Styrumer Grundschulen Augusta- (6,3 Mio.) und Zastrowstraße (9,3 Mio.) in den kommenden Jahren sanieren. In die Prioritätenstufe 2 kommt das Wennmann-Bad. Um die nötigen Mittel für einen ersten Sanierungsschritt dort bereitzustellen, wollen SPD und CDU Gelder aus dem Straßenbauprogramm der nächsten Jahren abzweigen.