Mülheim. . Zahlreiche Fahrbahnerneuerungen muss die städtische Abteilung ins nächste Jahr verschieben, weil Stellen unbesetzt bleiben.
Die Ortsparlamente leiden unter dem Spardiktat des Kämmerers. Sie würden gern mehr für die Nachbarschaft tun, darin sind sich Bezirksbürgermeister und Fraktionen einig. Anlieger warten seit Monaten auf angekündigte Straßenreparaturen und erfahren nun: Viele dieser Projekte werden in die Jahre 2016/17 verschoben. Der Grund: „Die Umsetzung des Baubeschlusses 2015 kann aufgrund der aktuellen Personalsituation im Team 66-31 (zwei Bauleiterstellen seit Jahresbeginn unbesetzt) und des erst in der zweiten Jahreshälfte genehmigten Haushalts nicht vollständig im Jahr 2015 abgearbeitet werden“, heißt es aus dem Baudezernat.
Das bedeutet: Dort wo sich bereits Schlaglöcher auftun, die Fahrbahndecke gerissen ist, werden sich diese Löcher im Lauf der nächsten Monate vergrößern – so wie das städtische Haushaltloch. Weil zwei Bauleiter in der Abteilung Straßenbau fehlen, muss diese teilweise die Arbeiten an externe Unternehmen vergeben.
Außerdem habe die Menge der Prüfungen zur Erneuerung einer Straße oder Fahrbahndecke in den vergangenen Jahren zugenommen, steht in der Vorlage für alle drei Bezirksvertretungen.
„Bestandteil dieser Untersuchungen ist auch die Beauftragung einer Bodenuntersuchung mit dem Ziel, Kenntnis über Zustand, Material und Mächtigkeit des Straßenoberbaues im Ist-Zustand zu erlangen“, erklären die städtischen Straßenbauer. „Zusätzlich müssen ab 2009 Untersuchungen auf eine Asbest-Belastung (bei Fräsflächen über 1000 Quadratmetern) vorgenommen werden.“
Würden die Ingenieure den Gesamtaufbau einer Straßenkonstruktion nicht genau kennen, könnten sie das Tragwerk entsprechend behördenverbindlicher Regelwerke (RSTO/VOB) nicht beurteilen, dimensionieren und wirtschaftlich ausbauen. Bei zu viel Personaleinsparung bestätigt sich das Sprichwort: „Ohne Moos nichts los.“
Anwohner werden über Bauprojekte informiert
Bei mehr Prüfungen haben die Straßenbauer häufiger die Anlieger über anstehende Projekte informiert als noch vor zehn Jahren. Dazu gehören inzwischen Informationsabende und die Berechnung der Anliegerbeiträge. Das Ausarbeiten des aktuellen Straßenbauprogramms sowie der nachfolgenden Flyer mit straßenfixiertem Baustellenplänen – die im Service-Center Bauen ausliegen – gehören ebenso zur Abteilung Straßenbau.
Bei allen Verzögerungen bleibt den Anliegern und Bezirksvertretern ein Trost. Wird das veranschlagte Geld in diesem Jahr nicht verbraucht, „werden diese Mittel im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung in das nächste Jahr übertragen“ und verfallen nicht. Sollte eine Bezirksvertretung nicht die ihre zugewiesenen Summe verbrauchen, können diese Reste „zur Deckung einer anderen Straßenbaumaßnahme (oder einer investiven Kompensationsmaßnahme mit den Versorgungsträgern), auch in den anderen Bezirksvertretungen verwendet werden“, steht in der Vorlage.
Dieses Verfahren haben die Straßenbauer in den vergangenen Jahren bereits häufiger genutzt, „damit wir von allen Kleinbeträgen noch ein größeres Projekt stemmen konnten“. Wahrscheinlich werden in Zukunft noch andere Straßenerneuerungen in das nächste oder übernächste Jahr verschoben.
