Mülheim. . Kämmerer Uwe Bonan muss sparen, damit Mülheim wenigstens noch kleine Handlungsspielräume behält. Große Sprünge sind über Jahrzehnte tabu.
Die Stadt hat sich mit einem Ratsbeschluss verpflichtet, bis zum Jahr 2021 die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Erst danach beginnt die eigentliche Tilgung der bis dahin angehäuften Kreditsumme. Für Bürger ist diese Summe unvorstellbar. Kaum vorstellbar ist für die Mülheimer auch, dass sich die Stadt über Jahrzehnte keine großen Sprünge mehr leisten kann. „Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten“, betont Kämmerer Uwe Bonan im Gespräch mit dieser Zeitung. Sonst bekäme die Stadt einen Haushaltskommissar, der die Ausgaben auf das Allernotwendigste reduziere. Es gäbe keinen Handlungsspielraum mehr.
Nächste Woche erwartet der Kämmerer die Genehmigung des Haushaltes. „Wir haben unsere Unterlagen im Januar in Düsseldorf eingereicht. Nun sind fast sieben Monate vergangen“, sagt Bonan. In dieser Zeit sei das Geld blockiert – außer für unaufschiebbare Aufgaben. „Ist das schriftliche ,Ja’ der Regierungspräsidentin im Rathaus eingetroffen, können wir sofort Aufträge vergeben. Dazu gehören beispielsweise die großen Umbauten der Schulgebäude an der Zastrowstraße in Styrum und weitere Sanierungsprojekte.
„Mülheim erhält im Jahr 2016 rund 73,3 Millionen Euro vom Land, das sind 5,67 Millionen Euro mehr“, teilte die Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft vor einigen Tagen mit. „Aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten wir rund 5,2 Millionen Euro mehr“, korrigiert Bonan. „Das Geld ist für die Finanzplanung 2016 bereits berücksichtigt, so dass dadurch kein neuer Handlungsspielraum entsteht.“ Was sich prima anhöre, sei real längst ausgegeben.
Wer soll ein neues Schwimmbad bezahlen?
Ähnlich sieht es beim Landschaftsverband Rheinland aus: In diesem Jahr fließen „Leistungen in Höhe von 63,5 Millionen Euro in die Stadt zurück“, heißt es in einer Mitteilung. „Unterm Strich bleiben zwei Millionen mehr“, erklärt Uwe Bonan. „39,4 Millionen zahlt Mülheim als Umlage, 22,1 Millionen Euro kommen von Bund und Land. Wir hätten diese Zuschüsse auf Antrag auch erhalten. Aber der Landschaftsverband verteilt das Geld direkt an seine Einrichtungen“, fügt der Kämmerer hinzu. Folglich bliebe nur die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen und engagierte Stifter.
Ein neues Schwimmbad links der Ruhr findet der Kämmerer nur gut, „wenn andere es bezahlen und die Folgekosten dafür dauerhaft übernehmen. Wo das Geld herkommen soll, habe ich bisher nicht gehört.“ Muss die Stadt plötzlich mehr für den Einbau von Brandschutztüren bezahlen, weil die mit Asbest belasteten Wandverkleidungen sofort mit auszutauschen sind, kann der Kämmerer für dieses Jahr geplante Bauprojekte nur nach 2016 oder 2017 verschieben.
Mehrere teure Projekte kann die Stadt nicht mehr gleichzeitig stemmen. „Es geht nur das eine oder das andere. „Wir müssen viel sparen“, steht auf Bonans Streichstift.
