Mülheim. . Dennoch: Auch im kommenden Jahr fehlen 59 Millionen Euro. Stadt erwartet von Bund und Land Übernahme aller Flüchtlingskosten.
Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 sieht erneut eine Deckungslücke von 59 Millionen Euro vor. Den Einnahmen von 671 Millionen stehen Ausgaben von 730 Millionen gegenüber. Danach schrumpft das jährliche Defizit. „Wir sind auf einem richtigen Weg“, sagt Kämmerer Bonan und hält das Ziel, dass die Stadt im Jahr 2021 nicht mehr Geld ausgibt als einnimmt, für erreichbar. Vorausgesetzt, der Stadtrat hält an den Sparmaßnahmen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr oder auch am weiteren Personalabbau fest.
Die Gewerbesteuer sprudelt wieder; rund 111 Millionen erwartet die Stadt. Durch bereits beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen rechnet der Kämmerer mit einem erreichten Plus von bisher 77 Millionen. In fünf Jahren will Bonan durch die Sparbeschlüsse und Steuererhöhungen, die der Stadtrat in 257 Maßnahmen beschlossen hat, über 100 Millionen auf der Habenseite verbuchen.
Wachsender Schuldenberg
Und doch steht die Stadt vor einem insgesamt wachsenden Schuldenberg: Erstmals werden die Kassenkredite im nächsten Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten, die Investitionskredite samt der für die städtischen Töchter klettern auf 531 Millionen. Als großes Risiko wird weiterhin die Mülheimer Verkehrsgesellschaft gesehen mit wachsendem Investitionsbedarf, aber auch der gesamte soziale Sektor, der drastische Verlust der RWE-Aktien, von denen die Stadt zehn Millionen besitzt, könnten weitere Belastungen auslösen. Angesichts dieser Zahlen hofft die Stadtspitze, dass sie in ein drittes Stärkungspaket des Landes kommt, wenn es ein solches geben sollte.
Vor allem erwartet die Stadt wie andere hoch verschuldete Kommunen, dass Land und Bund sämtliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen übernehmen. Bonan sieht hier gegenwärtig eines der größten Risiken für den Haushalt. Die Kosten für Mülheim werden derzeit nur zu 36 Prozent gedeckt. Der Kämmerer macht eine Deckungslücke von 20 Millionen Euro aus, für die Stadt sei das in keinem Fall zu schultern. Das Mindeste, was der Kämmerer erwartet, ist, dass die Bezirksregierung bei der Bewertung des städtischen Haushaltes die Flüchtlingskosten außen vor lässt.
Weitere Investitionen
Mülheim will weiter investieren. Rund 65 Millionen sind im kommenden Jahr vorgesehen, 17 Millionen davon für Hochbaumaßnahmen wie Schulen und Kitas, genauso viel für Straßen, Brücken und Grünflächen, aber eben auch 15 Millionen für den Aufbau von Flüchtlingsunterkünften.
In ihrer letzten Haushaltsrede appellierte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an den Rat, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, sich nicht wegzuducken angesichts der Probleme. Zukünftig, so die OB, werde es darauf ankommen, dass Bund und Land die Städte finanziell so ausstatten, dass eine kommunale Gestaltungsfähigkeit gegeben sei. Der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten müsse weitergehen. Es gebe jedoch keinen Grund mutlos zu sein, betonte Dagmar Mühlenfeld. „Wir glauben an eine gute Zukunft unserer Stadt.“