Die Stadt wartet nach wie vor auf die Genehmigung des aktuellen Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Auch nach acht Monaten liegt noch keine Zustimmung für das laufende Jahr vor. Die Folge: Alle Investitionen liegen nach wie vor auf Eis. Für investive Baumaßnahmen ist in diesem Jahr ein Volumen von rund 48 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind Fortsetzungs- und Folgemaßnahmen sowie neue Projekte. Kämmerer Uwe Bonan nennt als Beispiele die geplanten Sanierungen der Grundschulen in Styrum an der Augusta- und an der Zastrowstraße, die begonnen werden könnten. Auch etliche Straßenbaumaßnahmen verzögerten sich.

In der Vergangenheit lag im Mai oder Juni die Haushaltsgenehmigung der kommunalen Aufsicht vor. Personalknappheit in der Bezirksregierung und die intensive Kontrolle der Städte, die sich im Stärkungspakt befinden und verschärfte Sparauflagen erfüllen müssen, sollen für die Verzögerung verantwortlich sein, heißt es. Bonan hofft, dass in Kürze aus Düsseldorf grünes Licht kommt.

Die ausstehende Haushaltsgenehmigung ist längst nicht das größte Problem des Kämmerers. Die Neuverschuldung auf Null zu fahren, wird immer schwieriger. Ein Grund: Allein in diesem Jahr entsteht für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Mülheim nach Abzug der Bundes- und Landeshilfe eine Lücke von 9,5 Millionen Euro, die der Kämmerer schließen muss. Während Städte in anderen Bundesländern die Kosten zu 100 Prozent vom jeweiligen Land erstattet bekommen, erhalten die Kommunen in NRW lediglich 22 Prozent. Neue Kassenkredite drohen. „Es ist absurd“, sagt Bonan und bedauert, dass Bund und Land sich die Verantwortung für die Kosten zuschieben und die Städte vor Ort dies ausbaden müssen.