Mülheim.

Von Wahl zu Wahl purzelt die Beteiligung von Negativ- zu Negativrekord. Zuletzt äußerst beklagenswert bei der Wahl zum Oberbürgermeister. Das sollte, das muss alle kommunalen Verantwortungsträger auch in der Debatte um transparente Entscheidungsprozesse aufrütteln. Verwaltung bereitet – trotz mancher Versuche der Bürgerbeteiligung – immer noch zu häufig zu intransparent Entscheidungsgrundlagen vor und Informationen öffentlichen Interesses auf. Mülheims Politik spielt dieses Spiel in Teilen gerne mit. Herrschaftswissen scheint manch einem eine Etikette zu sein.

Warum eigentlich nicht mehr Transparenz? Was etwa sollte an der MVG-Klage gegen das Schienenkartell so heikel sein, dass über sie ausschließlich die zu Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsräte informiert werden? Es gibt keinen ersichtlichen Grund für diese Geheimniskrämerei. Also Schluss damit! Es geht darum, etwaigen Schaden für die steuerzahlenden Bürger ersetzt zu bekommen. Die Bürger haben hier ein Informationsrecht; das gilt im Übrigen auch für die fortlaufende Verlust-Berichterstattung des Mülheimer Debakels mit Zins- und Währungswetten und vieles mehr.

Im OB-Wahlkampf haben die Kandidaten beider Parteien versprochen, für Transparenz einstehen zu wollen. Nun ist Neu-Oberbürgermeister Ulrich Scholten gefordert, das Versprechen nach seiner Amtseinführung mit Taten zu füllen. Er wird dabei wohl auf Widerstände treffen. Aber er wird profitieren, wenn er dem standhält.