Mülheim. Seit 2006 hat die Stadt fast 9,3 Millionen Euro zu ihrem verpachteten Tiefgaragen-Betrieb zugeschustert. Die FDP will die Tiefgaragen nun verkauft sehen.
Ein millionenschweres Minus nach dem anderen: Die FDP fordert, dass sich die Stadt von ihren drei Tiefgaragen (Rathausmarkt, Schloßstraße/Synagogenplatz und Stadthalle) trennt. Fraktionschef Peter Beitz fragt sich, ob die überschuldete Stadt sich das Minusgeschäft noch länger leisten sollte: „Ist das Gemeinwohl oder Luxus?“, heizt er eine mögliche Debatte zum Haushalt 2016 an.
Wieder einmal musste Betriebe-Chef Joachim Exner dieser Tage ein schwerwiegendes Defizit im Tiefgaragen-Geschäft feststellen. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist erneut ein Fehlbetrag von gut 573 000 Euro angelaufen. Exners Prognose, dass bis Jahresende trotzdem „nur“ 917 000 Euro Defizit zusammenkommen, wie zu Jahresbeginn geplant, erscheint angesichts der verzögerten Sanierung in der Tiefgarage am Rathausmarkt allzu gewagt.
Planzahlen werden meistens nicht erreicht
Das Spiel wiederholt sich alle Jahre wieder. Mit nur einer Ausnahme in den vergangenen fünf Jahren (2012) machen die Betriebe der Stadt mit den Tiefgaragen mehr Verlust als geplant. In vier anderen Jahren fielen die Defizite tatsächlich um mehr als 20 Prozent höher aus als geplant. So hat die Stadt für ihre drei Tiefgaragen in den Jahren 2006 bis 2014 fast 9,3 Millionen Euro zugebuttert.
Pachtvertrag läuft Ende 2016 aus
Die schlechte Ertragslage der Tiefgaragen begründete Betriebe-Chef Joachim Exner in den vergangenen Jahren immer wieder mit „äußeren Einflüssen“: der schlechten verkehrlichen Anbindung und Erreichbarkeit sowie der nachlassenden Attraktivität der Innenstadt.
Seit Oktober 2006 sind die Tiefgaragen an das Unternehmen Apcoa verpachtet. Ende 2016 läuft der Vertrag aus.
Jahr für Jahr fahre die Stadt nun schon Verluste ein, so Peter Beitz (FDP), eine Gegensteuerung bleibe aber aus. Für Beitz sind Tiefgaragen aus diesem Blickwinkel „Luxus, den wir verkaufen sollten“. Er kündigte an, einen möglichen Verkauf in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen zu wollen.
Betriebe-Chef: Schuld sind die Abschreibungen und Zinsen
Betriebe-Chef Joachim Exner hält mit einer wenig betriebswirtschaftlichen Logik dagegen. Der Tiefgaragen-Betrieb an sich generiere ja Einnahmen, das Problem liege in den hohen Abschreibungen und Zinsen, aktuell belasteten diese Posten das Geschäft mit 938 000 Euro. „Da kann man nur bedingt die Kurve kriegen.“ Man werde wohl kaum einen Käufer finden, der der Stadt die Buchwerte im zweistelligen Millionenbereich ausgleiche und das Geschäft zu den aktuellen Gebührentarifen weiterführe.
Für Beitz eine inakzeptable Verteidigung. Jedes private Unternehmen halte für eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit die Vermögenswerte samt Abschreibungen und Zinsen im Blick. Davon könnten sich die Betriebe der Stadt nicht einfach freimachen. Private Tiefgaragen-Betreiber würden andernorts auch ein rentables Geschäft hinbekommen – und dabei den Parkkunden mehr Qualität bieten als die Stadt mit ihren an Apcoa verpachteten Tiefgaragen. Beitz bleibt dabei: Tiefgaragen loswerden, notfalls zum Nulltarif!
