Mülheim. . Die Stadtverwaltung würde die Kita-Beiträge aus der Streikzeit zurückzahlen, die Satzung lässt es aber nicht zu. Entscheiden muss der Stadtrat.
Bekommen die Eltern in Mülheim ihre Kita-Beiträge für die Streikzeit zurück? Der Stadtrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 25. Juni, darüber entscheiden.
Die Eltern sind derzeit gleich doppelt vom Kita-Streik betroffen: Sie müssen für ihre Kinder eine Ersatzbetreuung finden, gleichzeitig zahlen sie für eine Leistung, für die viele keine Gegenleistung erhalten.
Dabei brauchen die Städte während des Streiks keinen Lohn an die Erzieherinnen zu zahlen, dafür kommt die Gewerkschaft auf. „Wir haben durch das Rechtsamt die Frage der Erstattung prüfen lassen“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Grundsätzlich würde die Stadtverwaltung den Eltern die Beiträge für die Streiktage gerne erstatten. Doch die aktuelle Satzung in Mülheim lasse dies nicht zu. Der Rat müsse entscheiden, wie er damit umgehe. Satzungen können geändert werden. Bereits am kommenden Montag wird der Jugendhilfeausschuss über die Beiträge beraten und möglicherweise eine Empfehlung abgeben.
Bei Caterer-Verpflegung Rückerstattung möglich
Anders, so Wiebels, verhalte es sich bei den Verpflegungskosten: Wo ein Caterer die Verpflegung in den Kitas übernehme, sei eine Rückerstattung möglich, wo jedoch die Stadt für das Essen in den Kindergärten eigenes Personal stelle, sei eine Erstattung schwierig.
Unterdessen hat der Stadtelternrat, der die Interessen von Familien mit Kita-Kindern vertritt, bereits Antragsformulare zur Erstattung der Beiträge sowie des Essengeldes vorbereitet. Diese Musterbriefe stehen auf der städtischen Internetseite www.muelheim-ruhr.de zum Download bereit.
Stadtelternrat plant eigene Aktionen
„Wir planen jetzt auch eigene Aktionen“, erklärte die Vorsitzende des Stadtelternrates, Nicole Ritter. „Zwei Wochen lang haben wir den Streik toleriert, aber nichts ist passiert. Die Leidtragenden sind die Kinder.“ Die betroffenen Eltern wollen nun auf eine konstruktive Fortsetzung der Tarifverhandlungen drängen, ohne Partei zu ergreifen.
