Mülheim. Die Geschwindigkeitsmessgeräte der drei Bezirksvertretungen können nicht mehr eingesetzt werden, weil im Bauhof Personal fehlt. Die CDU protestiert.

Die Geschwindigkeitsmessgeräte, die 2001 auf Beschluss und mit Finanzmitteln der drei Bezirksvertretungen angeschafft wurden, können nicht mehr eingesetzt werden. Wie die Verwaltung berichtet, wurden sie stets von Mitarbeitern des Bauhofes aufgestellt.

Da der Stab des Bauhofes aber von 30 auf derzeit noch 14 Personen verkleinert wurde, könne diese Aufgabe nicht mehr erfüllt werden. „Die verbliebenen Mitarbeiter können ausschließlich Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchführen“, heißt es.

CDU: "Falsche Richtungsentscheidung"

Die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen lehnen diese Entscheidung der Verwaltung ab. „Über eine Berichtsvorlage die Bezirksvertretungen letztlich mit vorgeschobenen Argumenten vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, ist nicht nur schlechter Umgangsstil, sondern auch eine falsche Richtungsentscheidung in punkto Verkehrssicherung“, erklären Petra Seidemann-Matschulla, Elke Oesterwind und Hansgeorg Schiemer.

Beispiele belegten, dass der Einsatz der Messgeräte wertvolle Hinweise und Daten liefere und so aufzeige, ob Gefahrenpunkte bestünden und beispielsweise Tempolimits nötig seien.