Mülheim.. Der Rat der Stadt hat beschlossen, den Gewerbesteuer-Hebesatz im nächsten Jahr um weitere zehn Prozentpunkte auf 490 Prozent zu erhöhen. Aus der Wirtschaft gibt es dazu heftige Kritik. Man sieht darin eine Gefahr für Arbeitsplätze – und eine Stärkung konkurrierender Standorte.
Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) gibt zu bedenken, dass Steuererhöhungen in jeder Hinsicht kontraproduktiv sind – sowohl für die bereits bestehenden Unternehmen, erst recht aber für Neuansiedlungen. „Durch die weitere Erhöhung wird die Steuerschraube so angezogen, dass ortsungebundene Unternehmen den Standort Mülheim verlassen oder zukünftig meiden könnten“, so Veronika Lühl, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK.
Der Vorsitzende des heimischen Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder, bezeichnet die Entscheidung als „kurzsichtig“. „Wir haben den Beschluss erwartet, trotzdem ist er falsch.“ Das „Ende der Fahnenstange“ sei erreicht. „Es darf zu keiner weiteren Erhöhung der kommunalen Steuern mehr kommen, sonst werden Investitionen und Arbeitsplätze in Mülheim nachhaltig gefährdet“, mahnt Windfeder.
„Die ständigen Steuererhöhungen für die Unternehmen im Ruhrgebiet sind ein Konjunkturprogramm für konkurrierende Standorte in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, unterstreicht der Vorsitzende des heimischen Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder.
Die Ruhrgebietsstädte und auch Mülheim dürften sich auch deswegen nicht wundern, dass sie bei den meisten Städtevergleichen hintendran sind. Übrigens stünde auch Mülheim im Vergleich zu anderen Städten in vielen Bereichen nicht gut da. Dies habe jüngst erst das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Vergleichsstudie festgestellt. Das Institut hatte auf seinem Dynamikranking Mülheim auf Rang 66 von 71 Großstädten eingestuft.
Es gebe zweifelslos in Mülheim im Unterschied zu anderen Städten der Region einen guten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Ebenso seien auch Projekte wie der Leitbildprozess in der Stadt vorbildlich. Doch das allein reiche eben nicht aus. „Mit Blick auf die Haushaltsmisere der Stadt müssen wir zu sub-stantiellen Einsparungen kommen, auch wenn diese sehr viel schwieriger umzusetzen sind, als einfach die Steuern zu erhöhen. Ein Umdenken, dass Einsparen vor allem weniger ausgeben bedeutet, ist immer noch nicht bei allen Beteiligten zu erkennen. Und dort, wo es große Hebel gibt, sollte Politik auch den Mut aufbringen, entsprechend zu entscheiden“, erklärt Windfeder. Darüber hinaus weist der Unternehmerverband immer wieder darauf hin, dass durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten deutliche Einsparungen möglich seien. „Hier brauchen wir endlich Initiativen und Konzepte aus Politik und Verwaltung“, so Windfeder.