Mülheim. . Zehn Jahre nach der großen Sozialreform sind zehn Prozent der Mülheimer von Hartz IV abhängig. Doch das System sorgt weiterhin für Gesprächsbedarf.

Zehn Jahre Hartz IV. Die große Sozialreform wird von den einen als Basis für das international beachtete „German Jobwunder“ gefeiert, die anderen verdammen sie. Sie sehen die gesellschaftliche Spaltung befördert, betroffene Menschen aufs Abstellgleis gesetzt. Zehn Jahre Hartz IV – drei bedenkliche Statusmeldungen aus Mülheim.

1. Zum Jahresende waren 18.131 Mülheimer auf Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen. Heißt: Mehr als jeder Zehnte lebt unter Bedingungen von Hartz IV. 5373 Kinder unter 15 Jahren sind betroffen.

Die Sozialagentur stellt fest: Selbst von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren die Langzeitarbeitslosen kaum. Für Geringqualifizierte gebe es immer weniger Helferjobs, so Sozialamtsleiter Klaus Konietzka, der bedauert, dass Bürgerarbeit nicht weiter gefördert wird. Für Konietzka gibt es nur eine Lösung, um dem Schlamassel der breiten Sockelarbeitslosigkeit zu begegnen: „Es ist ein dritter Arbeitsmarkt erforderlich.“

Dessen ungeachtet zeichnet sich Mülheims Sozialagentur dadurch aus, seit Jahren NRW-Vorbild bei dem Versuch zu sein, Hartz-IV-Biografien möglichst frühzeitig zu unterbrechen. Sie steckt viele städtische Ressourcen und Eingliederungsmittel in die U25-Hilfen. Konietzka ist da ganz auf Wellenlänge mit der NRW-Ministerpräsidentin: Prävention zahle sich später aus.

Spezielle Programm für Alleinerziehende

2. Seit 2010 stieg die Zahl derjenigen Mülheimer, die einer Beschäftigung nachgehen, sich oder ihre Familie damit aber nicht ernähren können, kontinuierlich um rund 100 Fälle im Jahr an. Mitte 2014 waren 3356 Mülheimer betroffen, das entspricht fast 27 % aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Bringt der neue gesetzliche Mindestlohn hier eine wesentliche Besserung? Konietzka will sich da nicht festlegen, das sei „ein Blick in die Glaskugel“. Eine Studie sage, in erster Linie entlaste der Mindestlohn die öffentliche Hand um 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Konietzka hielte es für zweckmäßig, dieses Geld oder die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wieder zu investieren, etwa in einen dritten Arbeitsmarkt. Das ist in Berlin aber nicht in Planung.

3. Jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsbezieher in Mülheim ist alleinerziehend. Seit Jahren versucht die Stadt mit speziellen Programmen Alleinerziehenden dabei zu helfen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Hilfe-Netzwerke wurden in Styrum und Eppinghofen aufgebaut, aktuell in einem Landesmodellprojekt in ­Broich, weitere Stadtteile sollen folgen. Ziel ist, Alleinerziehenden in ihrem Stadtteil ein Hilfsnetzwerk für alle Lebenlagen, von der Kinderbetreuung bis zur beruflichen Qualifizierung, zu bieten. Konietzka: „Wir wollen verlässlich für Alleinerziehende da sein.“